Syrien-Konflikt: Westen debattiert über möglichen Militäreinsatz

27. August 2013 - 10:58 - keine Kommentare

Der Giftgasangriff in Syrien heizt die Debatte um Militär-Intervention westlicher Länder weiter an: Während UNO-Experten nach Hinweisen suchen, stehen sich Befürworter eines Armee-Einsatzes und jene, die ihn ablehnen, gegenüber. Besonders zwischen den USA und Russland verhärten sich die Fronten.

Der Konflikt in Syrien sorgt für Diskussionen über einen möglichen Militäreinsatz der westlichen Staaten: Die USA, Großbritannien und Frankreich sehen die Schuld von Assads Regime am Giftgasangriff bei Damaskus als bewiesen an und wollen mittels eines UN-Mandats intervenieren, die Türkei schließt sich diesem Vorhaben an. Israel ist zwar ebenfalls überzeugt davon, dass die syrische Armee mit Chemiewaffen angriff, will aber nicht militärisch gegen den Nachbarn vorgehen. In Russland vertritt man die Meinung, die Rebellen in Syrien hätten selbst chemikalische Waffen eingesetzt, um die Schuld Assads zu fingieren und den Westen zum Einsatz zu drängen. Deutsche Politiker sprechen sich für vorsichtiges und bedachtes Vorgehen aus.

USA, Frankreich und Großbritannien wollen UN-Mandat für Syrien-Einsatz

Beobachter der Vereinten Nationen haben in Syrien mit ihrer Arbeit begonnen und konnten auch bereits die ersten Proben nehmen, die einen Hinweis auf den Giftgasangreifer geben sollen. Zuvor waren die Experten auf ihrer Mission durch Scharfschützen aufgehalten worden – auch hier schobe sich die Opposition wie die Regierung die Schuld gegenseitig zu. Man erwartet noch in dieser Woche die ersten Ergebnisse der Analysen und damit Beweise für den Ursprung der Chemiewaffen.

Derweil ist man sich in den USA sicher, dass es keine Zweifel am Giftgas-Einsatz durch Assads Truppen gebe. Außenminister John Kerry nannte dies „unbestreitbar“, erklärte jedoch auch, dass man die Auswertung der UN-Testreihen abwarte. Auch Präsident Barack Obama hat noch keine Entscheidung getroffen, wobei die Vereinigten Staaten jedoch betonen, nicht im Alleingang militärisch in Syrien tätig werden zu wollen – vielmehr hoffe man auf ein UN-Mandat oder eine „Koalition der Willigen“, wie sie schon im letzten Irak-Krieg gebildet wurde.

Russland lehnt einen Militärschlag gegen Assad ab: Die Giftgas-Schuld sei nicht klar

Derweil sind die Positionen aus ihrer Historie klar zu erkennen: Syrien gilt als Verbündeter Russlands und auch des Iran, so dass von diesen beiden Seiten keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz zu erwarten ist. Dass die Türkei, die direkt an Syrien grenzt, sich durch einen Militärschlag eine Vorherrschaft in der Region ausrechnet, wie es sie zuletzt im Osmanischen Reich vor dem ersten Weltkrieg gab, erscheint ebenso logisch, wie die Gefahr, dass der Konflikt über die Grenze in den türkischen Südosten gelangt.

Israel befindet sich seit 1967 im Krieg mit Syrien, hält sich aber aus einem Konflikt heraus, solange das Land nicht angegriffen wird, während die Einlussnahme im Mittleren Osten seit Jahren einen wichtigen Punkt der USA-Politik ausmacht.

Aus Deutschland wird einerseits der Einsatz von „international geächteten Waffen“ (Bundespräsident Gauck) geahndet, andererseits aber eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz ausgeschlossen, da diese „durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht“ habe (Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU). Während eine Intervention kritisch betrachtet wird und Politiker darauf plädieren, die Analysen der UNO-Experten abzuwarten, forderte Bundeskanzlerin Merkel Konsequenzen für den Giftgasangriff.

Bild: Zerstörung Syrien von FreedomHouse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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