Griechenland-Krise: Schäuble will neues Hilfsprogramm aus EU-Haushaltsgeldern

21. August 2013 - 10:22 - 1 Kommentar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, ein drittes Hilfspaket für Griechenland sei notwendig, um das Land wieder an den Kapitalmarkt zu bringen. Dieses solle vornehmlich aus EU-Haushaltsgeldern finanziert werden – die oppositionelle Kritik folgte der Aussage auf dem Fuße.

Vor kurzer Zeit wurden die Errungenschaften bei Reformen und wirtschaftlichen Veränderungen in Griechenland gelobt, dem angeschlagenen Euro-Land beschieden, auf einem guten Weg zu sein. Nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung ein neues Hilfspaket für Athen in Aussicht gestellt, wie es in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ heißt. Ziel sei es, die griechische Wirtschaft wieder „sanft“ an die Kapitalmärkte heranzuführen, ohne dabei einen weiteren Schuldenschnitt vereinbaren zu müssen. Besonders von Seiten der SPD hagelte es Kritik am Vorhaben des Ministers und der Vorgehensweise von Bundeskanzlerin Merkel in der Griechenland-Krise.

EU-Haushaltsgelder für Griechenland: Schäuble schwebt drittes Hilfspaket vor

Schon seit einiger Zeit mutmaßen Medien wie der „Spiegel“ eine neue Rettungsmaßnahme für Griechenland – den Berichten zufolge rechnet die Bundesbank mit der Verabschiedung eines neuen Pakets nach der Bundestagswahl 2013 im September. Laut der „SZ“, die sich auf Regierungskreise in Berlin beruft, solle das dritte Hilfspaket eine geringere Höhe haben, als die beiden zuvor verabschiedeten, die zusammen etwa 215 Milliarden Euro ausmachten.

Das neue Geld solle in Teilen direkt aus dem EU-Haushalt nach Griechenland fließen: Die Summen sollen aus dem EU-Strukturfonds stammen, wodurch es Athen möglich wäre, es in die Wirtschaft zu investieren, ohne an die griechischen Haushaltsmittel gehen zu müssen, die ihrerseits wieder zum Abbau von Schulden verwendet werden könnten. Neue Kredite wären dabei mit neuen Schulden verbunden, womit der Wirtschaftslage in Südeuropa nicht geholfen wäre – ebenso wenig wie mit einem Schuldenschnitt dem Rest Europas. Denn hierdurch wären in erster Linie die Kreditrückzahlungen an jene Staaten betroffen, die Athen finanziell unterstützen.

EU-Gelder für Athen statt Schuldenschnitt: SPD kritisiert Finanzminister und Kanzlerin

Ein neues Hilfspaket wäre mit geringfügigen Auflagen verbunden: Da Griechenland bereits Reformen umgesetzt hat und weitere anstrebt, sei es laut den Medienberichten nicht nötig, strenge Forderungen zu stellen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte derweil von der Bundeskanzlerin, den Wählern „reinen Wein“ einzuschenken – Schäuble habe eine Information preisgegeben, die „die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will“, zitiert ihn der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der bei der SPD für den Haushalt zuständige Carsten Schneider forderte den Finanzminister auf, die Kosten für eine weitere Griechenland-Hilfe offenzulegen und Altkanzler Gerhard Schröder nannte den Umgang der Regierung und Kanzlerin Merkel mit der Schuldenkrise in Europa eine „ganz große Lüge“ und sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung von „Vertuschen und Verschleiern“.

Bild:Finanzminister Schäuble von World Economic Forum, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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Kommentare zu Griechenland-Krise: Schäuble will neues Hilfsprogramm aus EU-Haushaltsgeldern

Zu diesem Beitrag gibt es 1 Kommentar.

von Thomas am 21. August 2013 - 11:07 Uhr

Kai Konrad, Schäubles Chefberater, hat letzte Woche erklärt, dass die Griechen eigentlich genug Vermögen hätten, um selber für ihre Schulden geradezustehen. Aber solange dieses Vermögen tabu ist und viele wohlhabende Griechen sich weiterhin ihrer Steuerpflicht entziehen können, häuft der griechische Staat noch mehr Schulden an und erwartet von den Steuerzahlern der anderen Euroländer, vor allem Deutschland, die immer teurere Griechenland-Rettung zu bezahlen. Es ist nicht zu fassen!

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