Kommunale Schulden: Bertelsmann Finanzreport bemängelt Kassenkredite

20. August 2013 - 11:29 - keine Kommentare

Die Bertelsmann Stiftung hat basierend auf amtlichen Rechnungen und deren Ergebnissen die Schuldenbelastung für die Kommunen in Deutschland ausgerechnet. Die Studie führt eine Steigerung der kommunalen Schulden von 111 auf 130 Milliarden Euro von 2007 bis 2011 an.

Der Schuldenberg der Kommunen steigt an: Eine Bertelsmann Studie hat ermittelt, dass zehn Millionen Deutsche in Städten leben, die trotz steigender Einnahmen durch Steuern kaum Investitionen tätigen können und auch bestehende Ausgaben kaum decken können. Hierzu werden vor allem sogenannte Kassenkredite aufgenommen, die eigentlich nur kurzfristige Überbrückungen für das Tagesgeschäft darstellen sollen. Mittlerweile üben gerade sie jedoch großen Schuldendruck auf Städte und Gemeinde aus, da sie nicht für wirtschaftliche Verbesserungen genutzt werden und damit auch kein Geld generieren, mit dem die Schulden zurückgezahlt werden könnten.

Kommunaler Finanzreport 2013: Kassenkredite machen Städte handlungsunfähig

Laut Bertelsmanns „Kommunalen Finanzreport 2013“ habe sich der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung zwischen 2007 und 2011 von einem Viertel auf 34 Prozent gesteigert: 44 Milliarden Euro würden lediglich für die Liquidität der Städte benötigt, während sie mit der Steigerung der Kredite auch handlungsunfähig würden. Schulen, Straßen und Infrastrukturen könnten nicht ausgebaut werden, wenn keine Investitionskredite aufgenommen werden könnten.

In Sachsen konnten sich die Kommunen von den Kassenkrediten erholen – 13 Euro pro Kopf rechnet Bertelsmann aus. Dem stehen 1.754 Euro im Saarland gegenüber, sowie die Verschuldung durch Kassenkredite in den Städten: 30 von ihnen machen die Hälfte der Kredite im Jahr 2011 aus. 2,16 Milliarden Euro Schulden entfallen auf Essen, Oberhausen, Pirmasens und Kaiserslautern weisen mit 6.870, 6.215 und 6.040 Euro pro Einwohner die höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen auf.

Bertelsmann Studie: Schuldenbremse und Steuererhöhungen gegen kommunale Schulden

Der Bund, die Länder, die Kommunen und nicht zuletzt auch die Bürger müssten laut dem „Kommunalen Finanzreport 2013“ von Bertelsmann gemeinsam daran arbeiten, diese Kreditschulden abzubauen. Auch eine kommunale Schuldenbremse wird empfohlen: Gemäß den Experten der Stiftung würden damit die hochverschuldeten Kommunen gleichsam dazu gezwungen, ungenutztes Potential auszuschöpfen, etwa in Form von höheren Sätzen bei der Grundsteuer, selbst wenn Steuererhöhungen unpopulär seien.

Die Studie bemängelt zudem, dass ein Großteil der Schulden nicht deutlich einsehbar sei: Anstelle einer Belastung des Haushalts werden etliche der kommunalen Kredit ausgelagert. Sechzig Prozent würden in Versorgungsunternehmen und Wohnungen stecken, an denen die Kommunen beteiligt seien.

Bild: Kreditkarten von mueritz, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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