Snowdon-Daten: Britische Regierung übt Druck auf The Guardian aus

20. August 2013 - 11:18 - keine Kommentare

Die Regierung von Großbritannien hat die Tageszeitung „The Guardian“ aufgefordert, die von „Whistleblower“ Edward Snowdon erhaltenen Daten zu vernichten. Der Druck auf die freie, englische Presse folgt auf die unrechtmäßige, neunstündige Festsetzung des Partners des Enthüllungsjournalisten Greenwald am Flughafen Heathrow.

Die Zeiten, in denen Enthüllungsstorys in Zeitungen noch Regierungen stürzen konnten, scheinen vorbei: Nicht nur, dass die Informationen, die die britische Tageszeitung „The Guardian“ vom sogenannten „Whistleblower“ Edward Snowdon erhielt, zwar für Aufsehen sorgten, jedoch ganz öffentlich unter den Teppich gekehrt wurden, nun übt die Regierung Großbritanniens Druck auf die Zeitung und den Journalisten aus, der maßgeblich für die Enthüllungen zuständig war. Der „Guardian“ musste nun unter der Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ die Festplatten vernichten, auf denen die Daten enthalten waren, die Snowdon über die Spionage-Affäre um „Prism“ und „Tempora“ weitergeleitet hatte.

Druck auf Enthüllungsjournalist: Glenn Greenwalds Partner wird am Flughafen verhört

Während die Datensammlung der Geheimdienste munter fortgeführt wird, die „der Zweck heiligt die Mittel“ Erklärung weiter fußfasst und Bundeskanzleramtschef Pofalla die Spähaffäre für beendet erklärte, obwohl sich rein gar nichts geändert hat, versucht nun die britische Regierung die Zeitung unter Druck zu setzen: Zunächst wurde David Miranda, der aus Brasilien stammende Lebensgefährte des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, auf dem Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten und vom Scottland Yard ohne die Beteiligung eines Rechtsvertreters verhört.

Sein Computer, sein Mobiltelefon und sein Fotoapparat seien ihm abgenommen worden, während er zwar „wie ein Krimineller behandelt“, jedoch nicht bedroht wurde, wie Miranda sagte. Der Außenminister von Brasilien, Antonio Patriota, betonte die Unrechtmäßigkeit der Festsetzung und erwartet, dass dies zum einen nicht wieder geschehen würde und zum anderen, dass im Kampf gegen den Terror internationales Recht gewahrt bliebe. Journalist Glenn Greenwald sprach von Versuchen der „Einschüchterung der Presse“ und kündigte an, seine Arbeit fortsetzen zu wollen.

Guardian muss Snowdon-Daten vernichten, Geheimdienst überwacht Zerstörung

Beim „Guardian“ derweil gingen Anrufe ein, in denen der Chefredakteur Alan Rusbridger aufgefordert wurde, die durch Snowdon erhaltenen Informationen an die Regierung unter Premierminister David Cameron zurückzugeben oder sie zu vernichten. Die Zeitung habe „ihren Spaß“ und „ihre Debatte“ gehabt, nun gäbe es „keinen Grund, noch mehr zu schreiben“. Es habe auch Androhungen juristischer Maßnahmen gegeben – zwei Geheimdienstmitarbeiter überwachten die physische Zerstörung der Festplatten.

Alan Rusbridger schreibt in seinem Editorial, dass er diese Aktion für missverstandenen Symbolismus hält: Die Informationen befinden sich dem digitalen Zeitalter entsprechend auch an vielen anderen Orten, so dass der „Guardian“ seine Arbeit trotz des „bizarrsten Moments in der langen Geschichte“ der Zeitung fortführen wird.

Bild: The Guardian Blog von Jon Juan, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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