Pofalla vor Kontrollgremium: Aufklärung von BND-Weiterleitung von Handydaten

12. August 2013 - 09:40 - keine Kommentare

Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll sich zur Weiterleitung von Handydaten durch den Bundesnachrichtendienst an die US-Geheimdienste vor dem Kontrollgremium des Bundestages äußern. Diese sollen zur Unterstützung des Drohnenkriegs in Afghanistan und Pakistan und somit zur gezielten Tötung verwendet worden sein.

Zum zweiten Mal innerhalb von rund zwei Wochen wird der Chef des Kanzleramts und Vertrauter der Kanzlerin Ronald Pofalla vor dem Bundestags-Kontrollgremium erwartet, um darüber zu informieren, inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Spionage-Affäre der US-Geheimdienste verwickelt ist. Neuesten Vorwürfen zufolge seien Mobilfunkdaten durch den BND gesammelt, verarbeitet und an die NSA weitergeleitet worden – anschließend hätten sie Verwendung zur Ortung von Zielen für Drohnenangriffe in den Kriegsgebieten Pakistan und Afghanistan gefunden. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete dies als „schwere Vorwürfe“ und das Vorgehen, sollte es sich bestätigen, als „völkerrechtswidrig“.

Zusammenarbeit zwischen BND und NSA: Handydaten für Drohnenangriffe

Gezielte Tötungen, wie sie durch unbemannte Drohnen präzise durchgeführt werden können, sind laut Oppermann „außerhalb von bewaffneten Konflikten völkerrechtswidrig“, sagte er gegenüber der Online-Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ und will dazu „schnell Klarheit“. Sollte der BND durch die Auswertung von Handydaten mit Programmen wie „XKeyscore“ und deren Lieferung an die NSA sich an der Tötung von Al-Qaida-Mitgliedern in den Krisengebieten beteiligt haben, könnte diese Form der Zusammenarbeit schwerwiegende Konsequenzen haben.

Der BND selbst bestreitet, an diesen Drohnen-Einsätzen beteiligt gewesen zu sein, die Handydaten seien zudem unbrauchbar zur Ortung von beweglichen Zielen. Dennoch zitiert „Der Spiegel“ den Nachrichtendienst damit, dass „Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen […] nicht ausgeschlossen werden“ kann. Zudem wird in mehreren Medienberichten auf Experten verwiesen, die die Nutzung von Funkzellendaten zur zielgenauen Ortung von Menschen prinzipiell bestätigen.

Kanzleramtschef Pofalla soll sich vor Kontrollgremium äußern

Die „Süddeutsche Zeitung“ wies auch darauf hin, dass die Weitergabe der Daten auch innerhalb des BND nicht unumstritten wäre. Derweil erinnert der „Spiegel“ auch daran, dass 2010 bereits der aus Wuppertal stammende Islamist Bünjamin E. durch die Auswertung seiner Handynummer bei einem Drohnenangriff in Waziristan getötet wurde.

Unionspolitiker verwiesen währenddessen auf die Legislaturperiode, in der Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Amt des Kanzleramtschefs innehatte: Die Beschlüsse zur Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten würden aus den Jahren um 2002 stammen, die Weitergabe der Handydaten durch den BND seit 2003/2004 stattfinden. Vom Bundesnachrichtendienst heißt es auch, seit 2011 sei „maßgeblich Hilfe“ geleistet worden, um vier Anschläge auf deutsche Soldaten zu verhindern, bei 15 weiteren sei zum „Erfolg beigetragen“ worden.

Bild:Ronald Pofalla von mw238, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
VN:F [1.9.18_1163]
0.0 / 5.0 - 0 Bewertungen
 
 

Hinterlasse eine Meinung zu: Pofalla vor Kontrollgremium: Aufklärung von BND-Weiterleitung von Handydaten

* Pflichtfeld - E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!