Prism-Affäre: BND und Bundeskanzleramt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium

26. Juli 2013 - 10:11 - keine Kommentare

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat sich zu einer dreistündigen Sitzung getroffen, in der über die Prism-Affäre um das Spionageprogramm des US-Geheimdienstes NSA informiert werden sollte – hierzu gaben BND-Präsident Schindler und Bundeskanzleramt-Chef Pofalla manche neue Informationen, anderes bleibt noch im Dunklen.

Die Flut der Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der National Security Agency (NSA) auf dem Boden von Verbündeten ebbt nicht ab und mit ihr kommen auch immer wieder neue Angaben zum Wissensstand der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes (BND), der dem Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla untersteht. So hat das Magazin „Der Spiegel“ herausgefunden, dass der BND mit einem amerikanischen Programm zur Datensammlung namens „XKeyscore“ arbeitet – um einiges in diesen Zusammenhängen zu klären, wurde eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einberufen, das eigentlich schon längst über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA und dem Einsatz jenes Programms hätte informiert werden müssen.

PKG Sitzung zu Prism: BND-Chef und ChefBK äußern sich zu Spionagesoftware

Gerhard Schindler, Präsident des BND, gab an, die besagte Software bereits seit 2007 zu nutzen, jedoch nur zur Analyse von Daten und nicht zu deren Erfassung. Vom Verfassungsschutz würde „XKeyscore“ seit 2012 genutzt, wie Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte – und die verwendete Testversion ließ er dem Gremium vorführen.

Eine erstaunliche Offenbarung wurde auch direkt von der NSA geliefert: In einem Stellungsnahmen-Schreiben, dass dem PKG vorgelesen wurde, erklärt der US-Geheimdienst, Daten nur nach „Richtervorbehalt“ zu sammeln und dies geschähe „fokussiert, zielgerichtet, rechtsstaatlich“ – und dies nicht nur mit einem Prism-Programm, sondern gleich mit dreien davon: Eines für Afghanistan, eines für die interne Anwendung innerhalb der NSA und die dritte offenkundig im Einsatz gegen Freunde und Verbündete, wie es durch „Whistleblower“ Edward Snowden offengelegt wurde.

Bundeskanzleramtschef Pofalla liefert nur wenig Antworten

ChefBK Ronald Pofalla lobte die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und auch ihre Kooperation mit dem amerikanischen und anderen Geheimdiensten, während elementare Fragen im Umfeld der US-Spionageaffäre noch ungeklärt blieben. Von den Oppositionsvertretern im Kontrollgremium wurde dies auch genutzt, um die Arbeit der Regierung unter Angela Merkel in Bezug auf die Aufklärung des Prism-Skandals in Frage zu stellen. Die Koalitionsvertreter wiesen darauf hin, dass das Kooperationsabkommen der Geheimdienste im Zuge des 11. Septembers 2001 von der SPD/Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder verabschiedet wurde.

Während es bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums also eine Reihe von neuen Informationen gab, wurden andere weiterhin nicht angesprochen oder heruntergespielt, während die Vertreter der Parteien die Prism-Affäre nicht zuletzt auch zu Wahlkampfzwecken in der politischen Sommerpause nutzen. Das PKG trifft sich im August erneut.

Bild: Spionage-Affäre von Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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