US-Spionage-Skandel: NSA-Aktivitäten sollen beschränkt werden

24. Juli 2013 - 08:10 - keine Kommentare

Auch in den USA regt sich Ablehnung gegenüber der NSA-Abhöraktionen im „Prism“ Programm: Eine Gruppe von Abgeordneten beider großer Parteien hat einen Vorschlag zu einem Gesetzeszusatz eingereicht, der die Datensammlung des US-Geheimdienstes massiv beschneiden würde. Das Weiße Haus reagierte bestürzt.

Der US-Kongressabgeordnete Justin Amash wagt als erster amerikanischer Politiker Kritik am US-Geheimdienst NSA zu üben: Der 33-jährige Republikaner hat mit einer Gruppe aus sowohl seinen Parteifreunden als auch liberal eingestellten Demokraten einen Zusatz zum Haushaltsgesetz eingebracht, in dem die Befugnisse aus dem „Patriot Act“ beschränkt werden. Sollte das sogenannte Amendment vom Kongress abgesegnet werden, würde der NSA nicht mehr im bisherigen Maße Daten sammeln können. Während die Kritik von einigen Kongressabgeordneten geteilt wird, hat sich der Sprecher des Weißen Hauses geradezu erschüttert davon gezeigt.

Justin Amash: Kritik an NSA Vorgehen

Sprecher Jay Carney nannte Amashs Vorschlag eine Demontage der Anti-Terror-Instrumente des NSA, die abgelehnt würde. Auch die Abgeordneten Dianne Feinstein (Democrat) und Saxby Chambliss (Republican) haben das „Prism“ Programm gelobt, dabei geholfen zu haben, „zahlreiche terroristische Angriffe gegen unsere Nation abzuwehren“. Der NSA-Chef General Keith B. Alexander bat einige Abgeordnete beider Parteien zu einer „Frage-und-Antwort-Stunde“.

Justin Amash hatte in seinem Amendment die Einschränkung der Datensammlung durch den NSA mit einer Spezifizierung des Abschnitts 215 im „Patriot Act“ formuliert: Danach sollte es nicht mehr gestattet sein, Personen, die in diesem Abschnitt nicht erfasst werden, so zu überwachen, wie jene, die in Abschnitt 215 genannt werden – für den Geheimdienst würde dies bedeuten, nur noch Telefon- und Internetdaten von Verdächtigen abzuhören und zu sammeln, während bis hierhin wahllos sämtliche Verbindungsdaten erfasst wurden.

Amendment: Geheimdienstaktionen sollen im Patriot Act eingeschränkt werden

Der Vorstoß von Amash zielt derweil nicht auf die Datensammlungen der eigentlich als Verbündete und Partner gewerteten Länder in Übersee, die von der NSA gerne als potentielle Feinde und Angriffsziele bezeichnet werden – dem Abgeordneten geht es vielmehr um die Überwachung der amerikanischen Wähler, die er moniert. Auslöser war dabei die erste Enthüllung durch den sogenannten „Whistleblower“ Edward Snowden, der offenlegte, dass der US-Geheimdienst die Metadaten der „Verizon“-Kunden in Amerika ausspionierte.

Auch wenn das Amendment von Justin Amash und Kollegen für Furore im Kongress und auch im Weißen Haus sorgt, ist nicht davon auszugehen, dass es Erfolg haben dürfte: Falls sich die Abgeordneten auf die Seite der Kritiker schlagen, was alleine unwahrscheinlich ist, müsste der Gesetzeszusatz noch im Senat Zustimmung erfahren, was so gut wie unmöglich ist.

Bild: US Kongress von paularps, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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