Russland: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Veruntreuung verurteilt

18. Juli 2013 - 09:28 - keine Kommentare

Kreml im Moskau flickr (c) pixel0908 CC-Lizenz

Ein russisches Gericht hat den Oppositionsaktivisten und Bürgermeisterkandidaten Alexej Nawalny der Veruntreuung für schuldig erklärt: Das Gerichtsurteil stellte fest, er habe 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen, die Strafe wurde noch nicht festgelegt. Kritiker nennen Prozess und Urteil politisch motiviert.

Alexej Nawalny gehört zu den bekanntesten Aktivisten gegen den Kreml: Als Autor und Redner übt er öffentliche Kritik an der Politik Wladimir Putins, als Aktionär von etlichen Betrieben, die als staatsnah oder staatseigen eingeschätzt werden setzt er sich für Transparen ein und derzeit kandidiert er für das Amt des Bürgermeisters von Moskau. Nun wurde er von einem Gericht in Kirow verurteilt, da er zwischen April und August 2009 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen habe, als er eine beratende Tätigkeit für den Gouverneur der gleichnamigen Oblast innehatte. Mit dem Gerichtsurteil gilt Nawalnys politische Karriere als beendet.

Prozess gegen Alexej Nawalny: Gericht verurteilt Oppositionsaktivisten

Die Zahlen divergieren: Mal ist die Rede von umgerechneten 33.000 Euro, die als Schaden durch die Veruntreuung dem staatlichen Holzbetrieb „Kirowles“ entstanden sein, ein anderes Mal geht es um einen Gesamtschaden von 400.000 Euro. Bis zu zehn Jahre Gefängnis könnte dem Oppositionellen nun drohen, während die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sechs Jahren forderte. Das Gericht hat das Strafmaß noch nicht festgelegt, doch kann man davon ausgehen, dass Alexej Nawalny auf jeden Fall nun nicht mehr in offizieller Funktion Kritik an Putins Kreml üben kann.

Denn als Vorbestrafter kann er kein politisches Amt übernehmen oder auch nur dafür kandidieren: Nawalny konnte bei einer nicht-repräsentativen Online-Umfrage 45 Prozent der potentiellen Wählerstimmen bei der Bürgermeisterwahl auf sich vereinen, nun darf sich der 37-jährige Kandidat, der auch mit Gruppen aus dem nationalistischen und rechtsextremen Bereich in Verbindung gebracht wird, nicht mehr aufstellen lassen, jedoch bis zur Urteilsverkündung sich frei bewegen.

Erst zu Beginn des Jahres hat die Duma ein Gesetz erlassen, das es Vorbestraften verbietet, sich bei Wahlen aufstellen zu lassen, wodurch natürlich die Aktivisten der politischen Opposition, die des Öfteren wegen der Auflehnung gegen den russischen Staat verhaftet und verurteilt werden, schwer geschädigt werden.

Putin-Kritikerin Ljudmila Alexejewa spricht von politischem Gerichtsurteil

Daher gehen Putin-Kritiker wie Ljudmila Alexejewa auch davon aus, dass es sich bei der Gerichtsverhandlung und dem nun erfolgten Urteil gegen Alexej Nawalny um einen politisch motivierten Prozess handelt. Dessen Verteidigerin Olga Michailowa betonte, es gäbe keine Beweise für die Unterschlagung, wohingegen Zeugen auftraten, die ihren Mandanten entlasten konnten.

Der Verurteilung von Alexey Nawalny wurde in Russland entgegen gefiebert: Hunderte von Journalisten hofften auf einen der wenigen Plätze im Gericht, während die Behörden in Moskau mit Aktionen der Opposition rechnen – sie warnten vor ungenehmigten Protesten, gegen die hart durchgegriffen würde.

Bild: Kreml in Moskau von pixel0908, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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