Ministerpräsident Bouffier stellt Schwarz-Grün in Aussicht

15. Juli 2013 - 11:55 - keine Kommentare

Am 22. September dieses Jahres findet nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Landtagswahl in Hessen statt. Nun ließ der aktuelle Ministerpräsident und CDU-Politiker Volker Bouffier aufhorchen, denn er will einer schwarz-grünen Koalition unter Umständen eine Chance geben.

Anlass dieser Worte sind voraussichtlich die letzten Umfragewerte im Bundesland Hessen. Die CDU würde weiterhin die stärkste Kraft darstellen, doch dürfte Rot-Grün trotzdem eine knappe Mehrheit nach aktuellem Stand erlangen. Dies liegt in erster Linie an den schwachen Werten der FDP, dem bisherigen Koalitionspartner der Christdemokraten. Zwar würde Bouffier weiterhin ein schwarz-gelbes Bündnis bevorzugen, doch nach derzeitigen Umfragewerten gilt dieses Szenario als unrealistisch. Nun wagt Hessens Ministerpräsident eine Annäherung nach links, denn CDU und Grüne besäßen durchaus Schnittmengen in einigen Bereichen der Politik. Die SPD bezeichnete die Äußerungen von Volker Bouffier als Torschlusspanik.

Schwarz-Grün auf Landesebene denkbar

Der hessische Ministerpräsident sieht besonders in der Bildungspolitik Parallelen zwischen der CDU und den Grünen. „Wir als CDU und FDP lassen den Gymnasien die Wahl, ob sie neun Schuljahre anbieten oder acht Jahre. Da haben die Grünen zugestimmt,“ teilte Bouffier in einem Interview gegenüber der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“ mit. Dies würde zeigen, dass sich die Grünen weiterentwickelt hätten und eine bürgerfreundlichere Position als die SPD, die diesen Vorschlag ablehnte, im Bereich der Bildungspolitik vertreten.

Weiterhin verwies Bouffier auf das Stadtparlament in Frankfurt am Main, der größten Metropole Hessens, in dem CDU und Grüne bereits zusammenarbeiten. Zwar seien auf Landesebene die Wege viel weiter, doch trotzdem sei eine Übertragung des Modells laut der CDU-Landtagsabgeordneten Bettina Wiesmann durchaus möglich.

SPD kritisiert Bouffiers Kehrtwende

Noch vor wenigen Wochen hatte Bouffier eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen. Damals betonte der 61-Jährige, dass im Falle einer schwarz-gelben Wahlniederlage sich die Frage über andere Bündnisse nicht stellen würde. In diesem Szenario wäre rot-grün oder rot-rot-grün die einzige logische Konsequenz gewesen.

Die SPD kritisierte die Kehrtwende des hessischen Ministerpräsidenten und bezeichnete diesen Schritt als Torschlusspanik. Laut Generalsekretär Michael Roth hätte Bouffier den Glauben an den Koalitionspartner verloren und würde deshalb zum Machterhalt eine Liaison mit den Grünen eingehen.

Bild:Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von Minoritenplatz8, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
VN:F [1.9.18_1163]
0.0 / 5.0 - 0 Bewertungen
 
 

Hinterlasse eine Meinung zu: Ministerpräsident Bouffier stellt Schwarz-Grün in Aussicht

* Pflichtfeld - E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!