NSA Skandal: Merkel fordert zukünftige Rechtseinhaltungen

15. Juli 2013 - 10:34 - keine Kommentare

Im ARD-Sommerinterview hat sich Angela Merkel zur Abhöraffäre der NSA geäußert: Sie forderte von der US-Regierung, sich in Deutschland auch an deutsches Recht zu halten, sah jedoch keine Beweise für Rechtsverstöße. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat derweil seine Kritik an der Bundeskanzlerin verschärft.

Kurz vor ihrer Sommerpause hat Bundeskanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview zu den Fragen zur „Prism“-Affäre des US-Geheimdienstes NSA Stellung bezogen und ist dabei erstmals konkret geworden: Sie erkenne die Beunruhigung der Bundesbürger über die Datenspionage und versicherte, den Umfang der Abhöraktion herausfinden zu wollen. Dazu würden Gespräche mit den USA und Großbritannien stattfinden und auf europäischer Ebene müsse über den Datenschutz diskutiert werden. Ihr wichtigster Satz, „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“, wird jedoch dadurch relativiert, dass sie sagt, ihr lägen keine Beweise vor, dass dies bislang nicht so war.

Merkel und Friedrich relativeren NSA Skandal

Die Reaktion der Bundesregierung und besonders von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die NSA-Abhöraffäre um das „Prism“-Datenspionageprogramm hielten sich bislang in einem überschaubaren Rahmen: Vor rund einer Woche hatte Merkel durch ihren Sprecher ausrichten lassen, Verbündete, Partner und Freunde auszuspioneren „geht gar nicht“, während Innenminister Friedrich nach seinem Besuch in Washington die Ausmaße der Kommunikationsdatenspeicherung zu rechtfertigen versucht.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hingegen findet deutliche Worte in einem Gastartikel für die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“: Seiner Meinung nach verletzt Merkel ihren Amtseid, der darin besteht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und dessen Wohl zu fördern, außerdem nähme sie den „millionenfache Bruch der Bürgerrechte billigend in Kauf“. Im ARD-Sommerinterview hat die Bundeskanzlerin derweil zugesichert, innerhalb der europäischen Datenschutzgrundverordnung festlegen zu wollen, das Unternehmen Auskunft darüber geben, an wen sie gesammelte Daten weitergeben.

Steinbrück wirft Merkel Amtseid-Verletzung und Billung von Bürgerrechtsbrüchen vor

Gemäß Innenminister Friedrich, dessen USA-Reise medial kritisch gesehen wurde, soll es durch das „Prism“-Programm zu keinen Fällen von Industriespionage gekommen sein, sagte Kanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview. Im Bezug auf den immer wieder als Rechtfertigung für die Abhöraktionen angegebenen Schutz vor Terrorakten sagte sie, Deutschland würde mit den USA zusammenarbeiten, es gäbe aber auch Grenzen in Form des Datenschutzes.

Währenddessen sind die Umfrageergebnisse im ZDF-Politbarometer für Merkel bei der Bundestagswahl 2013 leicht gefallen, wohl nicht zuletzt auch, da 79 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass die Bundesregierung mehr über die Geheimdienstaktionen wusste, als bislang von ihr zugegeben wurde.

Bild:CDU von Michael Panse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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