Steuererhöhungen: Marginale Unterschiede bei den Parteien

10. Juli 2013 - 09:33 - keine Kommentare

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat sich mit den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2013 auseinander gesetzt und die Steuerpläne analysiert: Im Vergleich schneiden bei der SPD vor allem Familien, in denen nur einer Gehalt bezieht, schlechter ab.

Am Institut der deutschen Wirtschaft Köln wurden zwei Fälle entwickelt, die die Mittelschicht in Deutschland widerspiegeln sollen: Eine Familie mit einem Kind und zwei Gehältern von 4.500 und 1.500 Euro und eine Familie mit zwei Kindern und einem Gehalt von 6.000 Euro wurden mit den Steuerplänen der Parteien zur Bundestagswahl 2013 verglichen. Wie realitätsbezogen die Gehaltsvorstellungen des IW Köln auch sein mögen, im Ergebnis hätte Familie 1 bei der SPD vier Euro weniger am Ende des Monats, bei der CDU wären es 54 Euro mehr. Familie 2 würde bei einer Umsetzung der Unions-Pläne sogar 92 Euro mehr haben, während die SPD-Steuerpläne 7 Euro kosten würden.

Alleinverdiener schneiden geringfügig schlechter bei den Steuerplänen der SPD ab

Die erste Familie würde auch bei der FDP 44 Euro weniger Steuern zahlen, bei den Grünen 31 Euro. Die zweite Familie würde vor allem bei der Linken mit 300 Euro heftig zur Kasse gebeten, während die Liberalen ihr 69 Euro gäbe, die Grünen lediglich einen Euro abziehen würden. Diese Differenzen bei gleichbleibenden Brutto-Einkommen ergeben sich durch die diversen Änderungen und unterschiedlichen Positionen der Parteien bei den Kinderfreibeträgen, dem Spitzensteuersatz und den Steuertarifen, wie das Institut ermittelte.

Wesentlicher als die nur marginalen Unterschiede in den Beträgen, die wachsen oder sinken, je mehr oder weniger die Familien verdienen, sind jedoch die Wahlkampfansätze der Opposition und der Regierung und bei diesen zählen lediglich die Aussagen zur Steuererhöhungen oder Steuersenkungen. Dennoch scheint die Analyse des IW Köln die gerade in Bezug auf Alleinverdiener-Familien unvorteilhaften Steuerpläne der SPD offenzulegen.

Steuerthematik zur Bundestagswahl 2013

Die Steuern sind in der Politik ein Dauerthema und besonders im Wahlkampf wird gerne damit Meinung gemacht und versucht, die Wähler auf die Seite der eigenen Partei zu ziehen. Warum die SPD mit ihrem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich dazu entschlossen hat, ausgerechnet mit der Anhebung der ungeliebten Abgaben für sich zu werben, ist schwierig zu beantworten. Es ist anzunehmen, dass man bei den Sozialdemokraten darauf setzt, ein besseres Image zu bekommen, wenn man die Wahrheit sagt: Bestimmte Gelder müssen fließen, damit der Staat seine Ausgaben (nicht zuletzt auch für seine Bürger) auch tätigen kann – die SPD möchte dies aus Steuergeldern erledigen, sollte sie im September gewählt werden, die Union holt sich das Geld aus anderen Quellen genauso vom Wähler, nennt es aber nicht unbedingt in jedem Fall „Steuern“.

Allerdings liegt Kanzlerkandidat Steinbrück in Umfrageergebnissen weit hinter der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel, die Steuerpläne der SPD machen ihn somit nicht eben beliebter – allerdings lässt sich ebenso mutmaßen, dass man bei den Sozialdemokraten schon gar nicht mehr an eine gewonnene Wahl denkt, sondern lediglich jetzt bereits Forderungen stellt, von denen sie später sagen können, dass sie richtig gewesen wären – nämlich, wenn die CDU ebenfalls in der kommenden Regierungsperiode Steuern erhöhen muss.

„Haben wir Euch ja gleich gesagt“ mag als zukünftiger Ansatz für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 merkwürdig anmuten, doch könnte dahinter auch der Versuch stehen, die Beliebtheit der Kanzlerin – im aktuellen ARD-DeutschlandTrend mit 81-prozentiger Zustimmung bedacht – auf lange Sicht zu brechen.

Bild:Peer Steinbrück von nrwspd, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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