Militär-Putsch in Ägypten: Armee setzt Mursi fest

4. Juli 2013 - 09:54 - keine Kommentare

Nach dem Ende eines 48 Stunden währenden Ultimatums hat am Mittwoch das Militär in Ägypten Mohammed Mursi seines Amtes enthoben: Der wegen seiner Islam-freundlichen Regierung umstrittene und dennoch erste demokratische Präsident des nordafrikanischen Staates wurde im Verteidigungsministerium in Kairo festgesetzt.

Das ägyptische Militär hat die Macht übernommen: General Abdel Fattah al-Sisi hatte den nunmehr abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi gewarnt, innerhalb von 48 Stunden eine Entscheidung aufgrund der immer lauter werdenden Rufe nach seinem Rücktritt von mehreren Millionen Ägyptern zu treffen, ansonsten würde die Armee keine Wahl haben und selbst tätig werden. Am Mittwochabend verkündete der General, Mursi sei nicht mehr Präsident, Verfassungsrichter Adli Mansur würde dessen Amt zeitweilig übernehmen. Die Demonstranten auf dem Tahir-Platz in Kairo feierten die Nachricht des Militär-Putsches gegen den ägyptischen Präsidenten mit Jubel-Rufen und Feuerwerkskörpern, während etwa 300 Anhänger der Muslimbruderschaft, deren „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ von Mursi vor seinem Amtsantritt geführt wurde, festgenommen wurden, darunter auch Parteichef Saad al-Katatni, sowie Vize Raschad al-Bajumi.

Militär-Putsch gegen Mursi: General al-Sisi setzt Ultimatum um

Die ägyptische Armee hält seit ihrem Putsch 1952 eine hohe Stellung im Land, dennoch wurde eine erneute Putschgefahr nicht für wahrscheinlich gehalten. General Abdel Fattah al-Sisi hatte angedroht selbst etwas unternehmen zu wollen, falls Mursi nicht durch einen Rücktritt auf die anhaltenden, immer weiter ausufernden Proteste gegen ihn reagiere. Nun hat das Militär ernst gemacht, Präsident Mursi entmachtet, die Verfassung aufgehoben und den erst am Montag zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ernannten Adli Mansur als Interims-Staatsoberhaupt eingesetzt.

Seine offizielle Vereidigung soll am heutigen Donnerstag vonstatten gehen, Mansur soll danach mit einem Technokraten-Kabinett die Regierung stellen, bis die bislang noch unangekündigten neuen Wahlen abgehalten werden können. Man geht davon aus, dass General al-Sisi allerdings seine Machtposition im Hintergrund behalten wird: Die Armee hat durch die Kontrolle des Sicherheitsapparates Ägyptens auch den Sturz von Mursis Vorgänger Husni Mubarak mit-herbeigeführt und die Übergangsregierung gestellt.

Interims-Regierung in Ägypten: Verfassungsrichter Adli Mansur soll Staatsoberhaupt werden

Das Militär hat im Zuge des Putsches auch in den Studios des Senders al-Dschasira fünf Journalisten festgenommen und die Berichterstattung über Pro-Mursi-Demonstrationen unterbunden. Anhänger des abgesetzten Präsidenten waren auf dessen Gegner gestoßen, in Kairo, Alexandria, Minja und Marsa Matruh sollen mindestens 14 Menschen bei den Auseinandersetzungen getötet worden sein.

Von internationaler Seite wurden die jüngsten Geschehnisse in Ägypten mit Vorsicht kommentiert: US-Präsident Barack Obama, der Mursi im Vorfeld zum Rücktritt geraten hatte, äußerte seine Besorgnis und drängte die Ägypter darauf, bald wieder demokratische Wahlen abzuhalten. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterschied zwischen den legitimen ägyptischen Protesten und der Einmischung des Militärs, das in jedem Staat „Grund zur Beunruhigung“ sei.

Bild: Mohammed Mursi von Jonathan Rashad, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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