Edward Snowden: Asylantrag auch in Deutschland

2. Juli 2013 - 08:27 - keine Kommentare

Während die USA wegen der Affäre um das Geheimdienst-Projekt „Prism“ und die dabei millionenfach ausspionierten Daten in der Kritik stehen, ist der sogenannte „Whistleblower“ Edward Snowden zum Staatenlosen erklärt worden. Vom Moskauer Flughafen will er nun Asyl auch in Deutschland beantragen.

Edward Snowden soll sich noch immer auf dem Flughafen in Moskau befinden. Nachdem der IT-Auftragsarbeiter für den US-Geheimdienst NSA die weltweite Datenspionage seines ehemaligen Auftraggebers enthüllte, war er vor den daraus resultierenden Repressalien geflohen, hatte sich eine Weile in Hongkong aufgehalten und nun in der russischen Hauptstadt Unterschlupf gefunden. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat dem als „Whistleblower“ bezeichneten 30-jährigen das Bleiberecht zugestanden, unter der Betonung, dieser würde nicht mit dem Geheimdienst Russlands zusammenarbeiten und solle „unseren amerikanischen Partnern“ nicht weiter schaden, wie der Kreml-Chef verkündete. Snowden soll auch in 21 anderen Staaten Asyl beantragt haben.

US-Datenaffäre: Edward Snowden stellt Asylanträge in 21 Staaten

Edward Snowden wird als Held gefeiert, der unabhängig seines eigenen Wohls die Spionage-Tätigkeiten der USA gegen ihre eigenen Verbündeten bekannt machte, andererseits wird er auch als Verräter bezeichnet, der seinem Land wissentlich und gezielt geschadet habe – eine Verurteilung durch ein Gericht fand bislang nicht statt und dennoch haben die Vereinigten Staaten den Reisepass Snowdens für ungültig und ihn somit als staatenlos erklärt. Er selbst bemängelt auch, dass das Weiße Haus Druck auf jene Staaten ausübt, deren Schutz Snowden erbeten hat und die auch von der NSA ausgespäht wurden.

Der „Whistleblower“ sitzt derzeit auf dem Moskauer Flughafen fest, heißt es in Medienberichten. Er soll Asylanträge neben Russland in Europa auch an Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Irland, Norwegen, Polen, der Schweiz, den Niederlanden, Island und Finnland gestellt haben, in Südamerika an Bolivien, Ecuador, Venezuela, Brasilien und Nicaragua, aber auch an Indien, Kuba und China, wie „Wikileaks“ aus einer dort veröffentlichten Liste wissen will.

500 Millionen von der NSA abgehorchte Verbindungen in Deutschland

Während die Empörung der abgehörten Staaten hoch schlägt, versuchen die USA die Situation derweil klein zu halten. „Der Spiegel“ hat in einem Bericht festgestellt, dass allein in Deutschland, das von der NSA als „Angriffsziel“ geführt wird, monatlich 500 Millionen Kommunikationsverbindungen durch die NSA abgehorcht und ausspioniert wurden. Amerikanische Politiker verweisen darauf, dass ihre Geheimdienst-Tätigkeit sich im Rahmen der Absprachen mit ihren Verbündeten bewegen würden, die auch tatkräftig an der Bereitstellung der Daten mitgearbeitet hätten.

Die deutsche Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst bestreiten die Mitwisserschaft und Absprachen, während sich Bundeskanzlerin Merkel erstmals zur Affäre um das „Prism“-Programm über den Regierungssprecher Steffen Seibert geäußert hat: „Abhören von Freunden, das geht gar nicht, das ist inakzeptabel“, sagte er in Berlin. US-Präsident Barack Obama sagte zu den „Spiegel“-Vorwürfen und zur Regierungsstellungsnahme auf seiner Afrika-Reise, er würde Bundeskanzlerin Merkel anrufen, wenn er wissen wolle, was Bundeskanzlerin Merkel denkt.

Bild:Edward Snowden von See-ming Lee, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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