Hartz IV: Bis zu 4,9 Millionen Anspruchsberechtigte verzichten auf Leistungen

1. Juli 2013 - 13:42 - keine Kommentare

Bundesagentur für Arbeit flickr (c) baynado1978 CC-Lizenz

Bundesagentur für Arbeit flickr

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in Simulationsberechnungen, die für die Bundesagentur für Arbeit (BA) angefertigt wurden, herausgefunden, dass bis zu 4,9 Millionen Anspruchsberechtige kein Hartz IV beantragen – die daraus resultierenden Einsparungen belaufen sich auf 20 Milliarden Euro.

34 bis 44 Prozent derjenigen, die Anspruch auf Hartz IV haben, beantragen die staatliche Unterstützung nicht, wie die Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nahelegen: Mehr als ein Drittel bis zu beinahe der Hälfte hätten demnach ein so geringes Einkommen, dass Leistungen durch die Arbeitsagentur bezogen werden könnten – doch aus Schamgefühl, durch schlechte Informationslage oder nur kurzfristige oder geringfügige Bezüge entschieden sich zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Berechtigte dazu, sie nicht in Anspruch zu nehmen. Dies sei nach Medienberichten das Ergebnis einer 247 Seiten umfassenden Studie, die für die BA angefertigt wurde.

Ein Drittel bis zur Hälfte der Anspruchsberechtigten verzichten auf Hartz IV

Auch würde sich die Antragstellung und der Umgang mit Leistungsempfängern in den Jobcentern abschreckend auswirken, sagte Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke. Sie nannte die „entwürdigenden Prozeduren“ als zusätzlichen Grund für den Verzicht auf die Beantragung von Leistungen, die „Abschreckung durch Diskriminierung“ würde 20 Milliarden Euro einsparen – sie forderte daher eine Mindestsicherung als Alternative für Hartz IV, durch die der Bedarf ohne Sanktionen gedeckt würde.

Die in der IAB Studie veröffentlichten Zahlen beeinflussen die Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze: Damit sich keine sogenannte „Verarmungsspirale“ ergibt, werden die unteren 20 Prozent der Einkommen ohne diejenigen, die Hartz IV Leistungen in Anspruch nehmen, in die Berechnung der Konsumausgaben einbezogen – sollte sich dies ändern, würden auch die Regelsätze steigen.

Verzicht auf Sozialleistungen: 20 Milliarden Euro staatliche Einsparungen

Das Bundesverfassungsgericht scheint sich dieses Zusammenhangs auch bewusst zu sein: 2011 wurden die Berechnungsgrundlagen geändert, die Richter empfahlen damals, die verdeckt armen Haushalte nicht einfließen zu lassen – sollte diese große Gruppe nicht in der Regelsatzberechnung auftauchen, würden sich die Konsumausgaben um 2,4 Prozent bei Alleinstehenden und um 5,5 Prozent bei Familien mit einem Kind erhöhen. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ zitiert den Regelbedarfsbericht der Bundesagentur für Arbeit damit, dass es „durch die an deren Stelle nachrückenden Haushalte mit höherem Einkommen tendenziell zu einer Verlagerung der Referenzgruppe in den mittleren Einkommensbereich“ käme, sollten diejenigen mit einem geringen Einkommen ohne Hartz IV zu beziehen aus den Berechnungsgrundlagen ausgenommen werden.

Der Sozialausschuss berät am Mittwoch über den Regelbedarfsbericht und die IAB Studie.

Bild: Bundesagentur für Arbeit von baynado1978, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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