Internet-Abmahnungen: Anti-Abzocke-Gesetz verabschiedet

28. Juni 2013 - 10:17 - keine Kommentare

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nicht nur ein andauerndes Diskussionsthema, sie sind für viele Anwaltskanzleien auch eine überaus lukrative Einnahmequelle. Mit einem neuen Gesetz soll die Forderungssumme gedeckelt und Massenabmahnungen eingeschränkt werden – doch durch Ausnahmen könnte das Geschäft weiterlaufen.

Mit Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen von 165 Millionen Euro haben sich etliche Kanzleien ein nicht zu verachtendes, finanzielles Standbein mit Abmahnungen an Internetnutzer aufgebaut, die Musik und Filme online getauscht haben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat ausgerechnet, dass 4,3 Millionen Personen wenigstens eine Abmahnung aus diesem Grund ab einem Alter von 14 Jahren bekamen – der Durchschnitt der Abmahnkosten lag bei 800 Euro. Besonders Massenabmahnungen versprechen dabei klingelnde Kassen von Anwälten – diese Praxis soll nun erneut eingeschränkt werden. Von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde eine Neuerung des „Anti-Abzock-Gesetzes“ vorgelegt, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde.

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Abzocke mit Abmahnungen

Um gegen ungerechtfertigt hohe Abmahnung und die Bereicherung daran vorzugehen, wurde schon einmal ein Deckelbetrag von 100 Euro festgelegt, der aber äußerst selten zum Einsatz kam. Die bisherige Regelung zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen blieb vage und ließ Richtern viel Freiraum zur Interpretation. Mit einem Maximalbetrag von 155,30 Euro bei einer ersten Abmahnung und bei einem Streitwert von 1.000 Euro soll der gängigen Praxis von verlangten mehreren hundert Euro ein Riegel vorgeschoben werden.

Wesentlich ist dabei die Änderung der Beweislast: Anwälte müssen ab jetzt genauer den Verstoß nachweisen und zudem aufzeigen, dass es sich um einen schweren Fall handelt – zuvor lag ihre Aufgabe darin klarzustellen, dass beim illegalen Film- und Musiktausch ein leichtes Vergehen vorliegt. Doch Kritiker des „Gesetzes gegen Abzocke“ sehen verschiedene Schlupflöcher und Hintertürchen, durch die das große Geschäft bei den Kanzleien weiterlaufen könnte.

Neuregelung beim Umgang mit Urheberrechtsverletzungen

Besonders die Schwere der Illegalität könnte weiterhin Auslegungssache bleiben und dann nicht mehr vom Oberbetrag von 1.000 Euro gedeckelt werden: „Nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ könnte von Anwälten und Richtern je nach eigenem Ermessen ausgelegt werden, der Streitwert läge dann unter Umständen höher und die Kosten würden auch 155,30 Euro übersteigen. Auch könnte die Forderung nach Schadenersatz an die Stelle der Abmahnungen rücken. Dafür allerdings müssen Vergleichssummen genauer ausgewiesen werden und überzogene Formulierungen und Forderungen werden eingeschränkt.

Das verabschiedete Gesetz beinhaltet darüber hinaus auch eine Neuregelung zu Gewinnspielen am Telefon, die nun schriftlich per E-Mail oder Fax bestätigt werden müssen, sowie zum Bußgeld bei Werbeanrufen. Hier fallen künftig bis 300.000 Euro Bußgeld auch bei automatisierten Anrufen an, während Inkasso-Firmen stärker kontrolliert werden sollen und Höchstsätze für Bußgelder von 50.000 Euro erwarten dürfen.

Bild:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von freiheitsfreund, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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