Pleitebanken: EU-Finanzminister legen Haftung fest

27. Juni 2013 - 09:40 - keine Kommentare

Die EU-Finanzminister haben eine Regelung beschlossen, nach der Pleitebanken erst einmal ohne Beteiligung des Staates und somit der Bürger gerettet werden soll. Die sogenannte Haftungskaskade betrifft zunächst Aktionäre, bevor Besitzer von Bankanleihen folgen und letztlich Kunden mit Einlagen über 100.000 Euro.

Im Zuge der Finanzkrise 2008 wurden die systemrelevanten, jedoch insolventen Banken in erster Linie durch Steuergelder vor der Pleite gerettet, nun soll eine Einigung der EU-Finanzminister die Bankenrettung vereinheitlichen und dabei die Steuerzahler entlasten. Die neue Richtlinie soll als „Haftungskaskade“ beschreiben, welche an der betreffenden Bank beteiligte Gruppe in welchem Umfang nun die Kosten zur Abwendung der Insolvenz tragen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Einigung einen „wichtigen Schritt“ für „die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes“ und wies darauf hin, dass reguläre Sparer und Kleinanleger keine Sorge haben müssten, zur Begleichung der Rechnungen herangezogen zu werden.

Haftung bei Bankenabwicklung: Auch Sparer sollen zur Kasse gebeten werden

Sollte eine große Bank nun Pleite gehen, wird sich in einem ersten Schritt an die Bankaktionäre gewandt, um die nötigen Summen zu erhalten. Danach werden Anleihenbesitzer zur Kasse gebeten, bevor dann jene Bankkunden an der Reihe sind, die auf ihren Konten mehr als 100.000 Euro besitzen. Letzterer Punkt wurde bereits bei der Abwicklung zyprischer Banken vor einige Monaten angewendet. Kleinere Banken sollen nun schneller abgewickelt werden können, wobei europaweite Regelungen greifen und Gläubiger ebenso wie die Eigentümer nicht an den Kosten beteiligt werden sollen.

Bis zur Einigung der EU-Finanzminister mussten etliche Aspekte ausführlich diskutiert werden, da sich die Positionen der einzelnen Länder stark voneinander unterschieden: Frankreich etwa machte sich für eine schnellere und größere Beteiligung der Staaten an einer Bankenrettung stark, während von den Niederlanden und Deutschland die Abwälzung der Kosten auf die Gläubiger nach generell geltenden Regeln präferierten. Der ESM-Rettungsschirm ist nun fest verankert, wenn auch als letztes Mittel zur Abwendung der Pleite von systemrelevanten Banken.

EU-Finanzminister legen Haftungskaskade fest

Die Bankenabwicklung gehört zu den wesentlichen Elementen der angestrebten Bankenunion in Europa: Bis Ende Juni will man sich auch auf die weiteren Bestandteile einigen – eine zentrale Bankenaufsicht, die von der Europäischen Zentralbank übernommen wird, ist bereits beschlossen, die Sicherung der Einlagen und deren Reform, auf die auch Finanzminister Schäuble als Vertrauensbasis verweist, muss noch entschieden werden. Auch müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch über das Gesetz, dass die Haftungskaskade für Pleitebanken regeln soll, gemeinsam mit dem Europaparlament verhandeln.

Bild:EU in Brüssel von rockcohen, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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