Supreme Court Entscheidung: Anti-Rassismus-Klausel im Wahlrecht aufgehoben

26. Juni 2013 - 09:12 - keine Kommentare

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag eine wesentliche Klausel im Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt: Mit fünf zu vier Stimmen wurde die besondere, staatliche Beobachtung einiger Südstaaten gestrichen, durch die das Wahlrecht vor allem der schwarzen Minderheit gewährleistet werden sollte.

1965 trat in den USA der „Voting Rights Act“ in Kraft, der neben unterschiedlichen Regelungen auch festlegte, dass die Südstaaten Amerikas Alabama, Georgia, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Texas und Virginia, aber auch Alaska, Arizona und Teile sieben anderer US-Staaten Änderungen an ihrem Wahlrecht vom Attorney General oder Bundesrichtern im Voraus absegnen lassen müssen. Diese Klausel, die im Zuge der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre und dem Kampf um die Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung entstand, wurde nun vom Supreme Court mit knapper Mehrheit aufgehoben. Als Begründung wurde angegeben, einzelne US-Staaten unterschiedlich zu behandeln wäre nicht verfassungskonform und die Daten, auf die sich die Klausel stützt, seien nicht mehr zeitgemäß.

Der Oberste Gerichtshof der USA kippt fast 50 Jahre alte Wahlrechtsklausel gegen Diskriminierung

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat in den Vereinigten Staaten zu heftigen Reaktionen geführt: Sherrilyn Ifill vom NAACP Legal Defense Fund nannte sie einen „unerhörten Verrat an Minderheitenwählern“, der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten Eric Holder sprach von einem „Rückschritt im Wahlrecht“, Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht darüber, dass die beinahe 50-jährige Tradition des „Voting Right Acts“ aufgehoben wäre, nachdem sie sich vor allem dort bewährt habe, wo die Diskriminierung von Wählern historisch verbreitet sei.

Der konservative Chief Justice John G. Roberts Jr. konterte, seine Entscheidung und jene seiner vier Kollegen im Supreme Court würde „keinesfalls den permanenten, nationalen Bann von Rassendiskriminierungen beim Wählen“ aufheben und übergab die Aufgabe, eine neue, zeitgemäße Klausel zu formulieren, an den Kongress. Er verwies darauf, dass die Zahl der registrierten Wähler mit afrikanisch-amerikanischem Hintergrund 1965 zur Schaffung der Wahlrecht-Klausel bei lediglich 6,7 Prozent gelegen habe, heute aber in fünf von sechs der aufgelisteten Staaten höher sei, als die der weißen Bevölkerung.

Während die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg, die mit drei weiteren gegen die Entscheidung stimmte, in ihrer 36 Seiten langen Gegendarstellung auf die Bürgerrechtsbewegung, den „Bloody Sunday“ in Selma, Alabama, und die Ermordung von Wahl-Registrierern in Philadelphia, Mississippi, einging, beharrte Roberts darauf, dass sich die Zeiten geändert hätten – heute hätten beide Städte schwarze Bürgermeister und Präsident Obama sei selbst ein gutes Beispiel dafür, dass eine neue Regelung benötigt würde.

Voting Rights Act: Kritik an der Supreme Court Entscheidung

Beim „Voting Rights Act“ geht es um die Überwachung der Wahlrechte in den Staaten durch den Bund: Das komplexe Wahlsystem der USA kann von den einzelnen Staaten angepasst werden – etwa durch Einschränkungen der Wahlkreise, der Öffnungszeiten der Wahllokale und der Personengruppen, die zur Wahl zugelassen werden – seit 1982 wurden mehr als 700 Änderungen durch den Bund nicht zugelassen, da sie diskriminierend gewesen wären. Kritiker der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes befürchten nun, dass genau diese Wahlrechtänderungen unbeanstandet durchgeführt werden könnten.

2006 wurde der „Voting Rights Act“ unter Präsident George W. Bush nach 1970, 1975 und 1982 erneut für 25 Jahre bestätigt. Der Supreme Court gab an, bereits vor vier Jahren darauf hingewiesen zu haben, dass die Klausel geändert werden müsse, der Kongress hätte jedoch nicht reagiert und laut Chief Justice Roberts habe das Gremium keine andere Möglichkeit gehabt, sie als verfassungswidrig zu deklarieren – nun läge es beim Kongress, das Wahlrecht an die heutigen Verhältnisse anzupassen. Doch der ist zwischen Republikanern und Demokraten zerstritten und Mehrheiten lassen sich schwer finden.

Bild: Supreme Court von TexasGOPVote.com, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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