CDU Wahlprogramm: Wahlgeschenke und Schmusekurs bei der Union

24. Juni 2013 - 10:02 - keine Kommentare

Die Schwesternparteien CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen und präsentiert: Auf 127 Seiten fahren sie einen gemeinsamen Kurs, um Geschlossenheit zu demonstrieren, und dem Wähler etliche Wahlgeschenke unter Vorbehalt der Finanzierung zu überreichen.

Angela Merkel und Horst Seehofer sind sich einig: Das Wahlprogramm der CDU/CSU steht als „erstklassiges Zukunftsangebot“ fest, so der CSU-Chef bei der Präsentation der 127 Seiten umfassenden Schrift in Berlin. Besonders fallen die Wahlversprechen der Union auf, die alleine sieben Milliarden Euro für die Anhebung der Mütterrenten beinhalten, sowie höhere Ausgaben für Kindergelder und -zuschüsse, Forschung und Bildung. Des Weiteren soll es weder zu steigenden Schulden oder gar höheren Steuern kommen, sollte die CDU unter Angela Merkel erneut die Wahl für sich entscheiden können.

Wahlprogramm der CDU: Wahlgeschenke unter Finanzierungsvorbehalt

Doch die Wahlversprechen gelten allesamt unter „Finanzierungsvorbehalt“: Sollte das nötige Kleingeld für die Mütterrenten, die Familienausgaben und zur Förderung von Bildung, Infrastruktur und Wissenschaft nicht vorhanden sein, werden die Wahlgeschenke auch nicht umgesetzt. Bundeskanzlerin Merkel setzt für deren Umsetzung voraus, dass die „Hausshaltsspielräume dafür“ gegeben sind, wie sie zur Vorstellung des gemeinsamen CDU/CSU Wahlprogramms sagte.

Dabei ist derzeit noch völlig unklar, wie die großzügig unter Vorbehalt versprochenen Milliarden finanziert werden sollen: Der Wirschaftsflügel der CDU mit Josef Schlarmann und Kurt Lauk kritisierte die Ausgaben ebenso wie der designierte Koalitionspartner, die FDP, schloss sich aber der Einstimmigen Annahme des Wahlprogramms an. Von der Opposition wurde das über 120 Seiten starke Programm heftig angegriffen, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bezeichnete es als „Märchenbuch“.

Zusammenhalt bei der CDU: Union beschließt Wahlversprechen einstimmig

Allein die Umverteilung vorhandener Mittel soll die versprochenen, erhöhten Maßnahmen decken können. Hinzu kommen auch die Kosten für die Beseitigung der Hochwasser-Schäden der vergangenen Wochen – laut Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen aber ab 2015 trotz allem Staatsschulden abgebaut werden. Und tatsächlich hält Merkel an ihrem Sparkurs fest: Bei der Vorstellung des Wahlprogramms betonte sie auch, „nicht länger auf Kosten künftiger Generationen leben“ zu wollen.

Wie auch bei der gemeinsamen Präsentation scheint es im CDU/CSU Wahlprogramm zu einem nicht unwesentlichen Teil um die Demonstration der Harmonie der Schwesterparteien zu gehen: Horst Seehofer gab an, sich kaum an eine Zeit erinnern zu können, in der es „eine solche gemeinsame Union“ gegeben habe. Währenddessen werden die meisten der Wahlthemen, die auch von anderen Parteien behandelt werden, wie etwa der Pkw-Maut, Mindestlöhne, Frauenquote, Werkverträge und die Mietpreisbremse, äußerst vorsichtig angegangen.

Bild:CDU von Michael Panse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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