Kindergeld: CDU erhöht Familienleistungen um 6,5 Milliarden Euro

21. Juni 2013 - 08:57 - keine Kommentare

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder macht sich für Erhöhungen des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags stark: 6,5 Milliarden Euro sollen mehr für Familien zur Verfügung stehen – die Maßnahme wird sowohl von der Opposition als auch aus Regierungskreisen skeptisch gesehen.

Nur drei Monate vor der Bundestagswahl 2013 macht die CDU Familien eine Art Wahlgeschenk: Mit einer Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro im Monat und der Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Steuer auf Erwachsenenniveau konnte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble einigen. Nach Meinung der Union habe sich die Förderung der Familie durch das Kindergeld mit 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte 190 Euro und für weitere 215 Euro, plus dem Kinderzuschlag für Geringverdiener rentiert, auch wenn die Geburtenrate nicht zu- sondern abnahm. Von daher sei die Kindergeld-Erhöhung nötig zur wirtschaftlich-finanziellen Stabilisierung.

CDU Familienpolitik: Erhöhtes Kindergeld und angehobener Kinderfreibetrag

Kritik wird vor allem von der SPD, den Grünen und der Linken geäußert: Mit dem Vorhaben der Regierungspartei würde nicht die freie Wahl der Familie gefördert, sondern benachteiligte Familien weiter ausgegrenzt. Die SPD hat derweil ihr eigenes Konzept für das Kindergeld vorgestellt: Sollte sie sich nach der Bundestagswahl im September 2013 nicht mehr in der Opposition befinden, sollen sozial schwache Familien staffelweise mehr Geld bekommen, um besser ausgestattet zu sein.

Damit wolle man laut der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig gegen ungerechte Verteilung des Zuschlags angehen. Diese Regelung soll rein rechnerisch für jedes vierte Kind gelten, während alle anderen die bisherigen Beträge bekämen. Die von der SPD angedachte Familienpolitik soll durch Ganztagskitas und Ganztagsschulen ohne Gebühren und den flächendeckenden Mindestlohn ergänzt werden.

SPD fordert gebührenfreie Kitas und nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld

Die Bundesfamilienministerin nennt diese Pläne der Opposition einen „billigen Rechentrick“ und weist auf damit einhergehende Steuereinschnitte hin – die unterschiedliche Sicht von CDU und SPD macht sich bereits bei der Bewertung eines mittleren Einkommens fest: Während die Regierungspartei dieses bei rund 70.000 Euro im Jahr sieht, legt die Opposition die Einkommensmitte bei den Durchschnittslöhnen von knapp 29.000 Euro fest.

Ebenso uneinig ist man sich beim prinzipiellen Umgang mit familienpolitischen Reformen, denn wie Schwesig feststellt, sollten die Leistungen für die Familie nicht in Geldform, sondern in sozialer Unterstützung ausfallen. Selbst der CDU-Wirtschaftsrat sieht dies genauso und verwies darauf, dass Familie und Beruf ausgleichend unterstützt werden sollten.

Bild: Kristina Schröder von VoThoGrafie, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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