Solidaritätszuschlag: Erhöhung für Hochwasser-Opfer geplant

13. Juni 2013 - 12:16 - keine Kommentare

Am Donnerstagnachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin, um über Hilfsleistungen im Zuge der Hochwasserkatastrophe in Deutschland zu diskutieren. Bis zu acht Milliarden Euro sollen vom Bund und den Ländern zu gleichen Teilen getragen werden.

Als Hilfe für die Opfer des Hochwassers in Deutschland und für den Wiederaufbau der durch die Überschwemmungen angerichteten Schäden sollen acht Milliarden Euro bereit gestellt werden. Über die Finanzierung der Milliardenhilfe und eines angedachten Aufbaufonds für Flutschäden wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag in Berlin sprechen. Vertreter aller Parteien hatten sich für schnelle und unbürokratische Lösungen ausgesprochen, verschiedene Vorschläge bereits mitgeteilt. So präferiert Reiner Haselhoff (CDU) aus Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Soli-Zuschlags.

Hochwasser-Hilfe: Ministerpräsidenten beratschlagen über Aufbaufonds

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ sprach er sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um ein, maximal anderthalb Prozent hochsetzen zu wollen. Neun Bundesländer inklusive Bayern wollen bei der EU um Hilfsmittel anfragen, Generalsekretär Patrick Döring (FDP) schlug eine Arbeitslohnspende ohne Steuer- und Sozialabgaben vom Brutto vor und auch Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags, hält einen wie 2002 erfolgreich eingeführten Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds für notwendig.

Sollten sich die Vertreter der Bundesländer tatsächlich auf acht Milliarden Hilfsleistungen einigen können, so würde die zur Verfügung stehende Summe die der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2002 um 1,5 Milliarden übertreffen. Sowohl der Bund als auch die Länder sollen je die Hälfte des veranschlagten Betrages übernehmen. Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sagte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“, dass jegliche finanzielle Mittel benötigt würden und dass darüber keine Haushaltsdebatte geführt würde.

Soli-Zuschlag könnte für die Opferhilfe und zur Bereinigung von Flutschäden angehoben werden

Die Ministerpräsidenten sind sich einig, sich gemeinsam am Aufbau und an den dafür benötigten finanziellen Hilfsmitteln zu beteiligen: Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, nannte die Flut eine „nationale Angelegenheit“ und auch die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), betonte, dass das Hochwasser über die Ländergrenzen hinausgeht. Sie plädiert auf ein Hochwasserschutzkonzept, das vom Bund ausgehen sollte und auf nationaler Ebene gelten solle.

Es wird damit gerechnet, dass ein Nachtragshaushalt für 2013 vorgelegt wird. Dabei könnten auch bisher eingeplante Ausgaben zugunsten der Hochwasserhilfe entfallen, während von einer höheren Neuverschuldung ausgegangen wird, wobei allerdings auf Steuererhöhungen verzichtet werden soll.

Bild:Hochwasser von Photura, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
VN:F [1.9.18_1163]
0.0 / 5.0 - 0 Bewertungen
 
 

Hinterlasse eine Meinung zu: Solidaritätszuschlag: Erhöhung für Hochwasser-Opfer geplant

* Pflichtfeld - E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!