Schwulenfeindlichkeit in Russland: Duma verabschiedet Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“

12. Juni 2013 - 10:28 - keine Kommentare

Als „Propaganda der nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ bezeichnete die Staatsduma von Russland sämtliche Projekte, Aktionen und Aktivitäten, die sich mit Homosexualität in der Öffentlichkeit beschäftigen. Am Dienstag wurde in Moskau ein Gesetz verabschiedet, das traditionelle Werte fördern soll und Hass schürt.

Die russische Staatsduma in Moskau hat ein Gesetz durchgebracht, durch das Homosexuelle diskriminiert werden und öffentliche Handlungen jeglicher Art strafbar sind. Der Umfang des „Gesetzes gegen Propaganda der nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ – eine nur semantisch abgeschwächte Fassung des ursprünglich „Propaganda der Homosexualität unter Minderjährigen“ genannten Gesetzestitels – reicht dabei vom Händchenhalten bis zu der Arbeit von Aktivisten. Im Zuge der Verabschiedung kam es zu Ausschreitungen von gewalttätigen und vermummten Homophoben gegen Demonstranten gegen das Gesetz.

Gesetz gegen homosexuelle Aufklärung in Russland verabschiedet

Während in vielen der westlichen Länder gleichgeschlechtliche Beziehungen und Lebenspartnerschaften zunehmend gesetzlich und gesellschaftlich anerkannt werden – in Deutschland hat das Verfassungsgericht erst in der vergangenen Woche das Ehegattensplitting auch für eingetragene, homosexuelle Partnerschaften bestätigt – legt Russland den Rückwärtsgang ein. Aufgrund mangelnder Aufklärung und unter Einfluss konservativer, auch gerne „christlich-orthodox“ genannter Werte, glaubt der überwiegende Teil der Bevölkerung, dass Homosexualität schädlich für die Menschen und die Gesellschaft sei.

42 Prozent der bei einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsunternehmens WZIOM Befragten sprachen sich dafür aus, Homosexualität unter Strafe zu stellen, 88 Prozent befürworteten das nun verabschiedete Gesetz. Zudem glauben 45 Prozent, dass man zur Homosexualität verführt würde, sie nicht angeboren sei. Olga Batalina, Abgeordnete von „Einiges Russland“, sagte in einer Talkshow, Informationen über Homosexualität wären gesundheitsschädlich für Kinder, lediglich eine kleine Gruppe von Aktivisten, wie der Menschenrechtsbeauftagte Wladimir Lukin, die Oppositionelle Maria Baranowa oder die Ärztin Olga Masurowa sprechen sich öffentlich für Toleranz und bessere Informationen aus – und werden dafür angefeindet, verprügelt oder eingesperrt.

Schwulenfeindlichkeit ist in Russland auf dem Vormarsch

Das „Gesetz gegen Propaganda der nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ ist dabei nicht eindeutig. Vor allem bei Jugendlichen soll keine Aufklärungsarbeit geleistet werden, während aber bereits ein ausführlicher Bußgeld- und Strafenkatalog erstellt wurde. So werden Organisationen, die sich für die Rechte von Schwulen einsetzen, mit umgerechnet 25.000 Euro belangt, wenn sie ihre Arbeit öffentlich machen, bei Privatpersonen sind es 5.000 Euro. Die Arbeit muss für bis zu 90 Tage niedergelegt werden, Ausländer können 15 Tage lang in Haft genommen und des Landes verwiesen werden.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich gestern Gegner des Gesetzes und Befürworter, die sich gegenseitig provozierten, woraufhin die Unterstützer des Gesetzes die Demonstranten angriffen. Laut Medienberichten kam es zu regelrechten Hetzjagden, mehrere Menschen wurden beschimpft, schikaniert und verprügelt, die Polizei nahm etliche Personen beider Gesinnungen fest.

Die Anti-Schwulen-Propaganda hat in den vergangenen Wochen in Russland erschreckende Ausmaße angenommen: In Wolgograd wurde ein junger Mann von Bekannten zu Tode gefoltert, in Kamtschatka wurde ein weiterer getötet und verbrannt.

Bild: Kreml in Moskau von pixel0908, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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