Aufkäufe von Staatsanleihen: Karlsruhe muss über EZB Programm entscheiden

10. Juni 2013 - 10:30 - keine Kommentare

Am Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Programm der Europäischen Zentralbank, unbeschränkt Staatsanleihen ankaufen zu können, um so angeschlagene Euro-Staaten retten zu können. Das sogenannte OMT-Programm ist besonders in Deutschland umstritten, das Gericht soll die Rechtmäßigkeit prüfen.

Jörg Asmussen, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), wurde vom Bundesverfassungsgericht eingeladen, in Karlsruhe das „Outright Monetary Transactions“-Programm, kurz OMT, zu verteidigen. Dabei handelt es sich um das im September vergangenen Jahres vom EZB-Rat beschlossenen System, unter den Bedingungen des ESM-Rettungsschirms Staatsanleihen einzukaufen. Die Bundesbank hingegen lehnt dies ab – Präsident Jens Weidmann, der vor dem Verfassungsgericht als Gegner auftreten wird, bezeichnete das Programm als „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“.

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Staatsanleihen-Aufkaufprogramm

Sollten sich die Karlsruher Richter dafür entscheiden, das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm zurückzunehmen, warnt Asmussen vor „erheblichen Konsequenzen“. Die EZB plädiert darauf, dass unbegrenzte Aufkäufe nicht möglich wären, da die Begrenzung der Staatsanleihen auf maximal drei Jahre ausgelegt sei und vier der am stärksten von der Euro-Krise betroffenen Länder, Irland, Italien, Portugal und Spanien, zusammengenommen 524 Milliarden Euro an Anleihen ausstehen hätten, wie es in Medienberichten hieß, die mittlerweile von der EZB zurückgewiesen wurden.

Asmussen sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, die EZB müsse an die gesamte Euro-Zone denken und in den Problemländern für eine bessere Situation sorgen, wodurch auch das deutsche Zinsniveau normalisiert würde. Die niedrigen Zinsen hierzulande wären aber auch eine Konsequenz aus nach Deutschland fließendem Kapital, da die Anlagen hier als sicher gälten.

EZB und Bundesbank argumentieren in Karlsruhe

Auf der anderen Seite steht Jens Weidmann, der gemeinsam mit Asmussen studierte, nun aber die diametral entgegengesetzte Position vertritt. Während für ihn die Bekämpfung der Inflation an erster Stelle steht, lässt sich die EZB auch auf umstrittene und ungewöhnliche Methoden ein, um den Euro zu retten. Jörg Asmussen sagte im Zeitungsinterview, die Inflationsangst in Deutschland ginge auf „kollektive Erinnerungen“ zurück und in diesem Jahr würde man eine Rate von 1,4 Prozent erwarten.

Sowohl der Direktor der Europäischen Zentralbank als auch der Präsident der Bundesbank werden am Dienstag, den 11. Juni 2013, vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe ihre Sicht zum OMT-Programm darlegen.

Bild: Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main von weekendpower, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
VN:F [1.9.18_1163]
0.0 / 5.0 - 0 Bewertungen
 
 

Hinterlasse eine Meinung zu: Aufkäufe von Staatsanleihen: Karlsruhe muss über EZB Programm entscheiden

* Pflichtfeld - E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!