Gleichstellung von Lebenspartnerschaften: Streit um Adoptionsrecht nach Karlsruher Urteil

7. Juni 2013 - 10:43 - keine Kommentare

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die steuerrechtliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften beschlossen hat, fordern Politiker aller Parteien nun eine schnelle Umsetzung auch in anderen Bereichen gleichgeschlechtlicher Ehen – nur die CSU streitet sich um Punkte, die das Adoptionsrecht betreffen.

Laut einer Forsa-Umfrage stehen 74 Prozent der Bundesbürger hinter dem verfassungsgerichtlichen Urteil, eingetragene Lebenspartnerschaften vollständig den traditionellen Ehen gleichzustellen. In Karlsruhe war entschieden worden, dass das Ehegattensplitting auch für sogenannte „Homo-Ehen“ gelte, was von den meisten Vertretern der Parteien begrüßt wurde. Denn auch hier ist die überwiegende Mehrheit für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Verbindungen. 86 Prozent der Grünen-Wähler, 82 Prozent bei der SPD, 71 Prozent bei der FDP, 70 Prozent bei der Linken und selbst bei der CDU/CSU haben sich 64 Prozent für eine völlige Gleichbehandlung ausgesprochen.

Karlsruher Urteil zum Ehegattensplittung in Lebenspartnerschaften: Zustimmung auf breiter Ebene

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte darauf, das Urteil aus Karlsruhe so schnell wie möglich umzusetzen und auch die FDP drängt auf einen zeitnahen Abschluss, ebenso wie die anderen Parteien – am Besten noch vor der Parlamentssommerpause. Die Justizministerin will dabei noch einen Schritt weiter gehen und alle Ehe-Belange mit denen der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgleichen. Dies betrifft auch und vor allem das Adoptionsrecht, wobei sie sich bei diesem Thema auf einer Ebene mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Claudia Roth bewegt, die in der Tageszeitung „Die Welt“ die Gleichstellung bei der Adoption forderte.

An diesem Punkt jedoch kollidiert die Mehrheitsmeinung der Wähler am konservativen Flügel der CDU und vor allem auch an CSU-Vertretern. Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, sprach sich gegen weitere Schritte aus und Norbert Geis, der als einer der zähesten Widersacher der Gleichstellung gilt, machte dem Verfassungsgericht Vorwürfe, den Zeitgeist über die Verfassung zu stellen. Am Freitag will die Union über ein weiteres gemeinsames Vorgehen diskutieren. Die Vertreter der anderen Parteien richten ihre Hoffnung nun auf die sogenannte „Wilde 13“, eine Gruppe von Befürwortern innerhalb der CDU, zu der auch Gesundheitsexperte Jens Spahn und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gehören.

Adoptionsrecht in Homo-Ehen: Justizministerin will weiter gehen als das Verfassungsgericht

Im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Ehegattensplitting haben die Verfassungsrichter auch die Adoption von Kindern, die in eine eingetragene Lebenspartnerschaft mitgebracht werden, für verfassungsmäßig beurteilt. Ein Recht auf eine gemeinsame Adoption ergibt sich hieraus jedoch nicht. Gegenüber der Tageszeitung „Neue Passauer Presse“ sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sie befürworte ein Modell, bei dem „überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist […] einfach die Lebenspartnerschaft dazu“ genommen würde.

Bild: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe von Mehr Demokratie e.V., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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