PKW-Maut: Seehofer spricht sich für Autobahngebühren aus

21. Mai 2013 - 12:08 - keine Kommentare

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Pkw-Maut ins Regierungsprogramm mit aufzunehmen: Eine halbe Milliarde Euro soll durch Gebühren für Autobahnen und Bundesstraßen zu deren Erneuerung auf diese Weise erwirtschaftet werden. Auch weitere Unionspolitiker befürworten die Pläne.

Die CSU will die Maut für Pkw-Fahrer fest im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 verankert wissen: Der Vorsitzende Horst Seehofer stellt bei ihrem Ausbleiben die Infrastruktur des Verkehrsnetzes in Deutschland in Frage und erhofft sich mindestens eine halbe Milliarde Euro durch die Einnahmen der Nutzungsgebühr für Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen, die zu neun beziehungsweise 21 Prozent gemäß Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln repariert werden müssen. Die Mehreinnahmen sollen dabei ausschließlich für diese Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung stehen und auch nur für Autofahrer aus dem Ausland auf den deutschen Verkehrswegen anfallen.

Pkw-Maut auf Autobahnen: CSU will Autobahngebühren im Regierungsprogramm

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bislang eine Pkw-Maut in Deutschland für die kommende Amtszeit im Falle ihrer Wiederwahl ausgeschlossen, mehrere Unionspolitiker hingegen unterstützen die Überlegungen zu Autobahngebühren: Neben Horst Seehofer ist auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Befürworter für die Abgaben von Autofahrern für die Nutzung der Autobahnen und Bundesstraßen, die auf insgesamt 1.135 Kilometer ähnliche Ausrichtungen aufweisen. Ramsauer macht sich dabei für Vignetten stark, wie sie auch in Österreich seit einiger Zeit erfolgreich angewendet werden.

Der gleichen Lösung hängt auch Volker Bouffier (CDU) an: Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der Union betonte die Situation Deutschlands als Transitstrecke in Europa und die Ungerechtigkeit in diesem Zusammenhang, da in den Nachbarländern im Gegensatz zu den hiesigen Autobahnen überall für deren Benutzung gezahlt werden müsse. Die deutschen Autofahrer sollten allerdings nicht mehr belastet werden.

Eine halbe Milliarde Euro durch Maut zur Straßenausbesserung

Der EU-Kommissar Günther Oettinger glaubt ebenfalls daran, dass eine Pkw-Maut in absehbarer Zeit eingeführt würde, um die Infrastruktur auszubessern, warnte allerdings vor technischen Schwierigkeiten und gewaltigem Aufwand. Auch der ADAC spricht sich gegen die CSU-Vorderung aus: Durch das Ausweichen von Autofahrern auf Straßen, die nicht von der Maut betroffen wären, könnte das Unfallaufkommen sich vervielfachen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will derweil die bereits seit 2005 bestehende Lkw-Maut in Deutschland auch auf alle Bundesstraßen ausweiten, um zwei Milliarden Euro jährlich für die Ausbesserung von Schlaglöchern, Schienenwegen, Straßen und Brücken mehr für den Bund für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben zu können. Laut der SPD seien die Schäden, die durch Lkw mit mehr als 12 Tonnen am Straßenbelag angerichtet werden, 60.000-fach höher als bei Pkw.

Bild:Autobahn A2 von dirk@vorderstrasse.de , CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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