Finanzierung: Parteien erhalten deutlich mehr Geld

13. Mai 2013 - 10:57 - keine Kommentare

In etwa vier Monaten findet die Bundestagswahl 2013 statt. Nun steht fest, dass die Parteien insgesamt 154 Millionen Euro vom Staat erhalten. Dies stellt den höchsten Wert dar, der jemals verbucht wurde.  

Am 22. September 2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Nun vermelden einstimmige Medienberichte, dass die Parteien in diesem Jahr insgesamt 154 Millionen Euro vom Staat erhalten. Dies stellt den höchsten Wert aller Zeiten dar und übersteigt den Wert aus dem letzten Jahr um etwa vier Millionen Euro. Ein großer Teil der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel werden die Parteien in diesem Jahr zum Wahlkampf nutzen. Hintergrund für den deutlichen Anstieg sind die gestiegenen Preise für die Parteien.

Anpassung an Entwicklung des Preisindex

Die gestiegenen Ausgaben des Staates sind ein Teil der automatischen Anpassung an die Entwicklung des Preisindex für ”parteitypische Ausgaben”. Dieser war im letzten Jahr um 2,2 Prozent laut Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden gestiegen. Damit sind die Ausgaben für die Parteien innerhalb der letzten drei Jahre um 21 Millionen Euro angewachsen. Im Jahr 2010 erhielten die Fraktionen noch 133 Millionen Euro, 2011 dann 141 Millionen Euro und im vergangenen Jahr waren es insgesamt 150 Millionen Euro. Somit erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung der Parteien im Vergleich zum letzten Jahr dieses Mal um vier Millionen Euro.

Doch diese 154 Millionen im aktuellen Wahljahr machen etwa nur ein Drittel der Einnahmen der Parteien aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU veröffentlichte im März Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals nahmen die Parteien insgesamt 433,5 Millionen Euro ein. Dabei wurden Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Vermögen, Unternehmensbeteiligungen sowie staatliche Zuwendungen ergriffen. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke erzielten in diesem Jahr einen Überschuss, wohingegen die FDP ein Defizit von über 400.000 Euro verbuchen musste.

2011: CDU erhielt 44 Millionen Euro

Die 154 Millionen Euro werden nach dem Parteienfinanzierungsgesetz verteilt. Deshalb erhielt im Jahr 2011 die CDU 44,64 Millionen Euro, wohingegen die SPD Zuwendungen in Höhe von 42,41 Millionen Euro bekam. Die Grünen durften 13,81 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien nutzen. Die FDP erhielt 13,59 Millionen Euro, die Linke 12,13 Millionen Euro und die CSU etwa 10,41 Millionen Euro. Ein Großteil der Gelder, die in diesem Jahr fließen, werden die Parteien für den Wahlkampf in Hinblick auf den 22. September 2013 nutzen.

Bild: Parteien erhalten mehr Geld von wfabry, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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