Silvio Berlusconi: Berufsgericht bestätigt Haftstrafe wegen Steuerbetrug

9. Mai 2013 - 09:42 - keine Kommentare

Für Silvio Berlusconi könnte es langsam kritisch werden, denn ein Berufsgericht in Mailand hat den früheren italienischen Regierungschef in dem Prozess wegen Steuerhinterziehung erneut für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Jetzt bleibt Berlusconi lediglich noch eine Instanz, um den Haftantritt zu verhindern.

Die Vergangenheit scheint Silvio Berlusconi doch einzuholen. Ein Mailänder Berufungsgericht hat den früheren italienischen Regierungschef erneut zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Zwar müsste Berlusconi aufgrund dank eines Gesetzes zur Strafermäßigung von 2006 lediglich nur Jahr ins Gefängnis, dennoch könnte das frisch gewonnen Gleichgewicht in der aktuellen Politik Italiens erneut ins Wanken geraten. Die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta wird unter anderem von einer starken Partnerschaft Berlusconis gestützt.

Silvio Berlusconi: Berufsgericht bestätigt Haftstrafe wegen Steuerbetrug

Ungeachtet dessen bleibt Silvio Berlusconi lediglich noch eine Instanz, um eine mögliche Haftstrafe wegen Steuerbetrug abzuwenden. Als einer von insgesamt elf Angeklagten wird Berlusconi die zentrale Rolle im vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren zugesprochen. Dabei soll der einstige Regierungschef in den 90er Jahren fingierter Verkäufe initiert und Schwarze Kassen geführt haben. Laut der Mailänder Staatsanwaltschaft stand Berlusconi dabei eindeutig an der Spitze der “Befehlskette”.

Silvio Berlusconi bestreitet natürlich alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang und sieht sich als politisches Opfer der Mailänder Justiz. Gelingt es ihm das Verfahren bis 2014 hinauszuzögern, könnte es wegen Verjährung eingestellt werden. Allerdings droht dem 76jährigen im sogenannten “Ruby-Prozess” erneuter Ärger, denn dieses Verfahren wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

Bild:Silvio Berlusconi von Alessio85, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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