FDP-Parteitag: Mindestlohn wird zum Streitthema in Nürnberg

4. Mai 2013 - 08:03 - keine Kommentare

An diesem Wochenende will die FDP auf dem Parteitag in Nürnberg die Weichen für die Bundestagswahlen 2013 stellen und ihr Programm beschließen. Im Anschluss an die Rede von Parteichef Philipp Rösler wird eine heiße Debatte erwartet, deren Inhalt vor allem der Umgang mit dem Mindestlohn sein wird.

Die FDP steht seit Monaten mit dem Rücken an der Wand. Rund vier Monate vor der Bundestagswahl 2013 werden die Liberalen laut “ARD Deutschlandtrend” immer noch bei vier Prozent geführt und würden somit den Einzug in Bundestag verpassen. Die parteiinternen Querelen um Parteichef Philipp Rösler und die Zurückhaltung in der Regierungsarbeit haben der FDP wertvolle Wählerstimmen gekostet.

FDP-Parteitag: Mindestlohn wird zum Streitthema in Nürnberg

Auf dem Partei in Nürnberg gilt es nun für die Liberalen sich deutlich zu positionieren und zu alter Stärke zurückzukehren. Ziel ist es Wahlprogramm zu verabschieden, mit dem die heiße Phase des Wahlkampfes bestreiten kann. Nach der Rede des Parteivorsitzenden Philipp Rösler am heutigen Samstag wird eine hitzige Debatte rund um die zentralen Themen des Programms erwartet. Ganz oben auf der Agenda steht das Thema “Mindestlohn”, dem sich die FDP zumindest teilweise öfnen möchte. Die Zielstellung eines regionalen- und branchenspezifischen Mindestlohnes wird nicht von allen Parteimitgliedern befürwortet. Holger Zastrow, immerhin Partei-Vize, sowie der Nachwuchs von den Julis haben sich bislang vollständig gegen den Mindestlohn ausgesprochen.

In einem Interview mit “Spiegel Online” hat die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch einmal betont, dass die FDP gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ist, dennoch müsste man das Thema einer Prüfung unterziehen. Einer möglichen Ampelkoalition erteilte sie jedoch eine konsequente Absage, vor allem nach dem deutlichen Linksruck der Grünen am Wochenende.

Bild:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von freiheitsfreund, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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