Bundestagswahl 2013: CDU erteilt den Grünen eine klare Absage

30. April 2013 - 07:43 - keine Kommentare

Die Grünen haben mit ihren geplanten Steuerplänen, die am Wochenende auf dem Bundesparteitag beschlossen wurden, die Option auf eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 verspielt. Die Führung der CDU erteilte der Partei eine klare Absage, denn Steuererhöhungen kommen für die Christdemokraten derzeit nicht in Frage.

Die Pläne der Grünen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 Steuererhöhungen auf zahlreiche Ebenen in Angriff nehmen zu wollen, haben nicht nur bei den anderen Parteien, sondern auch bei potentiellen Wählern für Verwunderung gesorgt. Demnach will die Partei den Spitzensteuersatz ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent anheben, bei einem Einkommen von 80.000 Euro gar auf 49 Prozent. Weitere Pläne sind eine Vermögensabgabe für Reiche, eine Verrringerung des Ehegattensplittings und eine Verdopplung des Erbschaftsteueraufkommens.

Bundestagswahl 2013: CDU erteilt den Grünen eine klare Absage

In Folge dessen hat die Spitze der CDU reagiert und einer möglichen schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier stellte gegenüber der “Welt” klar, dass mit solchen Steuerplänen eine Partnerschaft der CDU unmöglich sei. Einerseits müssten die Pläne der Grünen sich einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen und andererseits geht die CDU mit dem Versprechen ohne Steuererhöhungen auszukommen in den Wahlkampf.

Bild:Jürgen Trittin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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