Schweiz: Zuwanderung wird per Klausel eingeschränkt

25. April 2013 - 09:43 - keine Kommentare

Mit einer Ventilklausel will die Regierung der Schweiz die Zuwanderung begrenzen: Ein Jahr lang sollen die Bewilligungszahlen für einen fünfjährigen Aufenthalt auf ein Mindestmaß gedrosselt werden, auch für Einwanderer aus Deutschland. Die Regierung reagiert damit auf eine Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung.

Die Schweiz zählt momentan rund 8 Millionen Einwohner, von denen 1,8 Millionen aus dem Ausland stammen. Für die rechtskonservative Partei SVP (Schweizer Volkspartei) Grund genug, um ein Referendum „gegen Masseneinwanderung“ erwirken zu wollen – etwa 140.000 Unterschriften wurden hierfür gesammelt. Da die Regierung der Schweiz sich nicht auf eine solche Volksabstimmung einlassen möchte, ist sie nun selbst das unliebsame Thema angegangen und einen Entscheid für den Einsatz einer Ventilklausel erwirkt: Ab Mai 2013 wird die Zuwanderung aus EU-Ländern in die Schweiz ein Jahr lang begrenzt.

Ventilklausel: Schweiz beschränkt Zuwanderer

„Wirtschafts- und gesellschaftsverträglich“ soll sich die Beschränkung der Einwanderer gestalten: Fünfjahresbewilligungen sollen innerhalb des kommenden Jahres nur noch für 53.700 EU-Bürger ausgesprochen werden, die aus Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Irland, Finnland, Schweden, Malta und Zypern stammen, den sogenannten EU-17 Staaten. Für EU-8 Länder sollen lediglich 2.180 Bewilligungen durchgehen.

Nicht erst seit der Eurokrise ist die Schweiz eines der beliebtesten Ziele für Auswanderer auf der Suche nach gutbezahlten Jobs, hervorragenden Sozialleistungen und einem hohen Lebensstandard – 16 Prozent der in der Schweiz arbeitenden Ausländer stammen aus Italien, 15 Prozent aus Deutschland, 12 Prozent aus Portugal und 7 Prozent aus Serbien.

Beschränkte Bewilligungen für europäische Einwanderer in der Schweiz

Vertreter der Wirtschaft und der Industrie haben sich kritisch zu dem Vorstoß der Regierung geäußert: Vom Dachverband „Economiesuisse“ hieß es, die Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland seien in der Schweiz wesentlich für die Wirtschaft und für die engen Beziehungen zu den EU-Märkten, da hierhin mehr als 50 Prozent der Exporte flößen. Die Ventilklausel zur Zuwanderung ist in Verträgen zwischen der Schweiz und der EU verankert, kann aber nur für ein Jahr angewandt werden und nur, wenn die Einwanderungsquote über 10 Prozent der letzten drei Jahre liegt. Sie wird noch bis zum 31. Mai 2014 Bestand haben.

Bild: Schweiz Grenze von Wimox, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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