Bundeshaushalt: Überschüsse für 2017 erwartet

17. April 2013 - 11:38 - keine Kommentare

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für das Ende der mittelfristigen Planungsperiode für den Bundeshaushalt im Jahr 2017 Überschüsse berechnet: Die Budget-Übererfüllung soll bei gleichbleibenden Bedingungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt 28 Milliarden Euro betragen – Steuererhöhungen wären dadurch unnötig.

Mit einer jährlichen Steigerung von 3,25 Prozent im Durchschnitt soll die Lohnsumme der gesamten deutschen Wirtschaft bis 2017 für enorme Steuereinnahmen sorgen, durch die der Bundeshaushalt nicht nur ausgeglichen werden könnte, sondern sogar gewaltige Überschüsse erzielen würde. So zumindest wollen es die Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Ihren Ermittlungen zufolge würden die Lohnsteuereinnahmen bei gleichbleibenden Steuergesetzen zu 28 Milliarden Euro mehr in den Staatskassen führen – vorausgesetzt, die Löhne und Gehälter steigen tatsächlich im angenommenen Umfang.

Bundeshaushalt: Überschüsse 2017 erwartet

Das „Handelsblatt“ berichtet, die neuen Berechnungen würden somit auch zu einem Haushalts-Überschuss führen, ohne dass Steuererhöhungen nötig würden, wie sie von den Oppositionsparteien zum Ausgleich des Budgets gefordert werden. Bei den Einnahmen der Sozialkassen seien die angenommenen Überschüsse zwischen 2012 und 2017 sogar noch höher: In diesem Zeitraum werden vom DIW 50 Milliarden Euro erwartet, während eine ähnliche Summe sich auch für Bund, Länder und Gemeinden ergeben soll.

Auch die Bundesregierung rechnet mit solch positiven Entwicklungen: Im Stabilitätsprogramm 2013 wird für 2014 der Ausgleich des Finanzierungssaldos prognostiziert, ab 2016 soll der Überschuss dann um ein halbes Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt liegen. Das Wirtschaftswachstum würde zwar nur um 0,4 Prozent zunehmen, die hohen Beschäftigungszahlen würden jedoch für die erhöhten Einnahmen sprechen.

Gute Prognosen vom DIW und dem Finanzministerium

Für die Staatsschulden hält das Bundesfinanzministerium ebenfalls positive Prognosen bereit: So solle der Schuldenstand zwischen 2014 und 2016 zunächst auf 77,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, im Folgejahr auf 76 Prozent, um dann am Ende der Planungsperiode bei 73 Prozent anzukommen. Das DIW nimmt an, dass im Jahr 2017 der Beschäftigungsstand auf 42 Millionen Beschäftigte anwächst, durch gute Tarifabschlüsse auch das Pro-Kopf-Einkommen steige, so dass die Lohnsteuereinnahmen entsprechend hoch wären.

Bild:Euro von Lore & Guille, CC BY – bearbeitet von borlife

 
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