Offshore Steueroasen: Steinbrück fordert Verbot für Briefkastenfirmen und höhere Strafen für Banken

12. April 2013 - 11:27 - keine Kommentare

Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich entschieden gegen jegliche Form von Briefkastenfirmen ausgesprochen. Im Zuge der Medienermittlungen zu Steueroasen forderte er ihren Verbot und zudem stärkere Kontrollen für Geldinstitute – auch die Deutsche Bank war im Datensatz der Offshore-Leaks aufgetaucht.

Die anonym zugespielten Daten zu Unternehmen und Unternehmern, die auf den britischen Jungferninseln und an anderen Orten in Übersee Briefkastenfirmen einrichteten, um massiv Steuern im eigenen Land zu sparen, gehören zu einem der größten Medien-Coups der letzten Jahre. Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) hat nach der Auswertung gemeinsam mit Tageszeitungen und anderen Medien, darunter die BBC, die Washington Post, Le Monde und auch die Süddeutsche Zeitung und der NDR, das erstaunliche Ausmaß der Steuerhinterziehungen durch Offshore Firmen offengelegt. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, hat nun in einem Interview mit NDR Info gefordert, diese Firmen komplett zu verbieten.

Kanzlerkandidat Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten

Im Info-Radiosender zeigte sich der SPD-Politiker erschüttert über die Vielzahl der Briefkastenfirmen in der Karibik und bemängelte dabei auch den Umgang mit der aktuellen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der er größeren Druck auf internationaler Ebene erwartet. Steinbrück selbst habe einen Plan mit acht Punkten ausgearbeitet, mit dem gegen Steuerflucht vorgegangen werden soll, unter anderem durch schwarze Listen für jene Steueroasen, die nicht die nötigen internationalen Informationsstandards anwenden würden.

Auch in Deutschland selbst will Steinbrück die Banken härter anfassen: Die Deutsche Bank hat Recherchen der SZ und des NDR zufolge Scheinfirmen und Trusts in karibischen Offshore-Steuerparadiesen angeboten und umgesetzt – vor allem Mauritius sei dabei den Kunden als Alternative zum Steuernsparen verkauft worden. Der Kanzlerkandidat schlägt vor, Banken, die auf diese Weise gehandelt haben, die Lizenz zu entziehen.

Höhere Strafen für Banken im Zuge der Offshore-Leaks

Im Falle der Deutschen Bank würde sich ein solches Vorgehen als schwierig erweisen, räumte Peer Steinbrück ein, doch ein Unternehmensstrafrecht, das auch die Offshore-Machenschaften berücksichtigt, könnte zumindest einen Katalog von Strafen anbieten, der Banken auch bei Beihilfe zum Steuerbetrug belangen könnte.

In dem Radiointerview sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat zudem dagegen aus, Steuerhinterziehungen als Kavaliersdelikt anzusehen. Den Acht-Punkte-Plan hatte er am vergangenen Montag bereits vorgestellt.

Bild: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von SPD in Niedersachsen, CC BY – bearbeitet von borlife.

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