Visum aus Nicht-EU Ländern: Klausel soll Visafreiheit im Notfall einschränken

9. April 2013 - 11:52 - keine Kommentare

Ein EU-Ausschuss hat für eine Klausel zur Beschränkung der Visafreiheit aus Nicht-EU Ländern zugestimmt. EU-Länder sollen dadurch bei bestimmten Gründen und nur im Notfall Visa verweigern können – die Regelung, sollte sie angenommen werden, bezieht sich vor allem auf Balkanländer.

Seit 2009 und 2010 sind für Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien die Visabeschränkungen bei der Einreise in EU-Länder entfallen, besonders Deutschland und Frankreich bemängeln seitdem einen sprunghaften Anstieg von Asylanträgen von Bewerbern, die nach der Ansicht von beispielsweise Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) darauf keinen Anspruch haben. 41 Prozent seien seit der Einführung der Visafreiheit hinzugekommen, in Zahlen bedeute dies 65.000 Personen. Ein Ausschuss der Europäischen Union hat nun einer Notfall-Klausel zur Freiheit beim Visum zugestimmt, die diesen Umstand wieder einschränken soll.

Visafreiheit aus dem westlichen Balkan: EU-Ausschuss stimmt Ausnahmeklausel zu

Noch ist dieser Zusatz zur Regel noch nicht verabschiedet – hierzu müssen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten abstimmen – doch für die Befürworter der Einschränkung ist die Zustimmung des EU-Ausschusses bereits ein Erfolg: Sollte gemäß dieser Klausel in einem EU-Land festgestellt werden, dass es bei jenen Asylbewerbern, die als illegal oder unberechtigt gelten, zu einem „substanzieller und plötzlicher Anstieg“ kommt, könne als letzte Lösung die Visafreiheit für einen beschränkten Zeitraum ausgesetzt werden.

Die Formulierungen der Klausel werden zwar nicht deutlich, doch es ist klar zu erkennen, dass hiermit in erster Linie Einwanderer aus Serbien und Mazedonien gemeint sind: Jährlich kommen viele tausend Menschen in die EU-Staaten, die Asylanträge stellen, die unter Umständen nicht gerechtfertigt sind, oder die auf andere Weise als illegale Einwanderer gelten. Oder wie im Falle der Roma als Wirtschaftsflüchtlinge – ihre Anträge werden in der Regel abgelehnt, was von Flüchtlingshilfsorganisationen mit Verweis auf die oftmals erschreckenden Lebensbedingungen in den Heimatländern kritisiert wird. Aus diesem Grund stellten sich die Grünen im Europaparlament auch gegen die Klausel: Die Zahl der Asylbewerber sei zurückgegangen und ihrer Meinung nach wird das Asylrecht selbst durch die zeitweilige Aufhebung der Visumfreiheit im Notfall in Mitleidenschaft gezogen.

Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien: Sprunghafter Anstieg seit 2009

Gemäß dem Forschungsinstitut der European Stability Initiative (ESI) in Brüssel hätten vor dem Fall der Visumsbeschränkung lediglich 940 Personen aus Mazedonien und 5.000 aus Serbien Asylanträge in der EU gestellt, danach seien die Zahlen sprunghaft gestiegen, erneut gefallen und dann im Zuge der Erhöhungen der Zuschüsse für Asylbewerber in Deutschland 2012 wieder angestiegen: Seit Juli letzten Jahres bekommt eine vierköpfige Familie in einem Wohnheim nicht mehr 120 Euro monatlich, sondern 420 Euro, ist sie auf sich allein gestellt, werden nicht mehr 780, sondern 1.150 Euro im Monat ausgezahlt, wenn sie als Asylanten anerkannt werden – von 11.280 Bewerbern aus Serbien im Jahr 2011 waren dies allerdings lediglich 10 Personen.

Bild: Visum von Ken_Mayer, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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