Menschenhandel: Frist für EU-Richtlinie läuft aus

5. April 2013 - 11:47 - keine Kommentare

Nach zweijähriger Frist sollte Deutschland eigentlich die EU-Richtlinie gegen Kinder- und Menschenhandel umgesetzt haben, doch wie UNICEF und ECPAT bemängeln steht diese Einhaltung der Vorgaben nicht in Aussicht. Die Ressorts Justiz und Inneres blockieren sich gegenseitig innerhalb der Regierungskoalition.

Die Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schätzt die Fälle von Menschenhandel in Westeuropa pro Jahr auf 120.000 wenigstens – möglicherweise könnte diese Zahl auch auf 500.000 steigen, denn die Dunkelziffer ist in diesem Bereich enorm. Das BKA hat im Jahr 2011 lediglich 640 Fälle erfasst, denn die Opfer der illegalen Transaktionen, bei denen in erster Linie aus Mittel- und Osteuropa in den Westen Frauen und Kinder geschleust und zur Prostitution gezwungen werden, schweigen. Eine EU-Richtlinie, die am 50. April 2011 verabschiedet wurde, sollte europaweite Gesetze einführen, die die Opfer schützen und ihnen helfen, aber auch die Bekämpfung des Menschenhandels verbessern sollten.

EU-Richtlinie gegen Menschenhandel: Deutschland kommt Verpflichtungen nicht nach

Deutschland hatte zwei Jahre Zeit, diese EU-Richtlinie umzusetzen – am 06. April 2013 wird die Frist auslaufen – doch geschehen ist bislang nichts. Hans-Peter Uhl (CSU) aus dem Ressort Inneres, sieht die Handlungspflicht bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der FDP-Justizministerin. Sie lehnt allerdings Verschärfungen der Paragraphen an und will stattdessen verstärkte Polizeimaßnahmen. Die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler (ebenfalls CSU) bemängelte, dass andere Vorgaben aus dem Europäischen Parlament, und seien sie noch so klein, sofort und en detail umgesetzt würden, das Thema des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung jedoch nicht.

Ein Hauptstreitpunkt zwischen der angestrebten Richtlinie und der aktuellen Rechtsprechung liegt in der Beweislast: Momentan werden die Aussagen der Opfer in Deutschland als subjektiv eingeschätzt, der Beweis, dass tatsächlich Menschenhandel vorliegt, muss erst noch erbracht werden. Gemäß den Unions-Politikern soll das Strafgesetz entsprechend geändert werden, dass Verurteilungen von Zuhältern bereits dann rechtmäßig wären, wenn nachgewiesen werden könnte, dass sie Papiere oder Kommunikationsmittel den Frauen vorenthielten.

UNICEF und ECPAT bemängeln Verzögerungen im Bundestag

Genau dies fordert auch die „2011/36/EU“ Richtlinie, nach der Täter auch ohne Anklage oder Aussage der Opfer und basierend auf den Beweisen verurteilt werden können. Hans-Peter Uhl vom Innenministerium betonte, die Richtlinie solle in ihrer Gänze umgesetzt werden, dies könne aber nicht bis zum Ende des vorgegebenen Zeitraums geschehen und er bezweifelte, ob dies überhaupt noch in der Amtszeit des aktuellen Bundestages passieren könnte.

Kurz vor dem Ablaufen der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Kinder- und Menschenhandel hat sich auch UNICEF gemeinsam mit der Kinderschutzorganisation ECPAT empört durch die Verzögerung der Bundesregierung gezeigt. Die Schutzrechte müssten bei einer Umsetzung vollständig gewahrt werden und besonders Kinderhandel müsse als Straftat in jeglicher Form verfolgt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Hilfsorganisationen.

Bild:UNICEF von UNICEF Utrecht en omstreken, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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