Energiegipfel: Ministerpräsidenten beraten über Strompreise

21. März 2013 - 13:12 - keine Kommentare

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kommen heute in Berlin zu einem Energiegipfel zusammen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Leitung der Debatte um Strompreisbremse und Energiewende übernommen, in der es kaum gemeinsame Positionen zwischen den 16 Ländern und der Bundesregierung gibt.

Deutschland wird derzeit mit den höchsten Stromkosten Europas konfrontiert, Kritiker sehen dies im Zuge der Finanzierung der Energiewende und den Abgaben aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG): Seit Ende des Jahres die Höhe der Umlage angezogen wurde und etliche Energieversorger mit Preissteigerungen reagierten, ist das Thema der Energie-Finanzierung erneut aufgegriffen worden – Umweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich etwa für eine Strompreisbremse ein. Das Konzept wurde gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausgearbeitet, stößt jedoch bei den von der SPD und den Grünen regierten Bundesländern auf Ablehnung.

Energiegipfel berät über Strompreisbremse

Altmaier will die Umlage aus dem EEG für zwei Jahre einfrieren und dann jährliche Steigerungen von maximal 2,5 Prozent zulassen. Zudem sollen die Vergütungen von Ökostromanlagen eingespart werden, die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen sollen entfallen. Diese Strompreisbremse soll als Sofortmaßnahme herhalten – Kritiker aus der SPD und von den Grünen halten diese Ideen allerdings für wenig geeignet, denn bei immer preiswerteren Stromgewinnungen durch Windparks und Solaranlagen, aber auch bei steigenden Fördergeldern würden Stromkunden kaum einen Unterschied merken.

Einige von ihnen schlagen daher nicht eine Begrenzung der Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz vor, sondern eine Senkung der Stromsteuer: Der Strompreis errechnet sich zu etwa der Hälfte aus den steuerlichen Abgaben, zu denen sich verschiedene Umlagen gesellen – die eigentlich Stromproduktion und ihr Vertrieb machen nur einen geringen Teil aus. Wird allerdings die EEG-Umlage oder ein anderer Kostenfaktor angehoben, so müssen die Energieversorger den Gesamtpreis pro Kilowattstunde anheben, um ihre Gewinnspanne zumindest zu halten.

Kritiker von Altmaiers Vorschlag sehen Energiewende gefährdet

Weiterhin befürchten Kritiker des Vorschlags der Umwelt- und Wirtschaftsminister, dass eine Aufhebung der Vergünstigungen und Förderungen zu einem Desinteresse der Energiekonzerne am Vorantreiben der Energiewende nach sich zöge und entsprechend wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Auch die Wirtschaftsinteressen der einzelnen Bundesländer sind hierbei entscheidend: Im Norden, wo Off-Shore-Windparks für sauberen Strom aus regenerativen Energien sorgen, werden andere Aspekte entscheidend, als in Bayern, das wesentlich weniger Gelegenheit für die Produktion von Erneuerbaren Energien aufweist. Um die verschiedenen Positionen zu hören und vielleicht einen Kompromiss zu finden, treffen sich die 16 Länderchefs in Berlin zum Energiegipfel, bei dem Angela Merkel den Vorsitz führt.

Bild: Strompreis von mueritz, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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