Bundestagswahl 2013: Union und FDP wollen mit Steuersenkungen punkten

18. März 2013 - 10:12 - keine Kommentare

Knapp ein halbes Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl im September 2013 positionieren sich die FDP und die Union immer deutlicher bei den entscheidenden Wahlkampfthemen. Steuersenkungen sowie die Anhebung der Renten könnten zu einem zentralen Thema im Wahlkampf werden. Nur deren Finanzierung ist bislang noch offen.

Mit sehr ehrgeizigen Zielen wollen die FDP und die Union den Wahlkampf für die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst bestreiten. Entgegen den Plänen von SPD und Grüne, die im Fall einer Wahl höhere Steuern für Vermögen und Einkommen anstreben, möchte die Koalition Steuersenkungen in Angriff nehmen. Zwar steht die Haushaltskonsolidierung auch in der der nächsten Legislaturperiode noch im Mittelpunkt der Beschlüsse, dennoch möchte man Raum für die Senkung der Einkommenssteuer schaffen.

Bundestagswahl 2013: Union und FDP wollen mit Steuersenkungen punkten

Insbesondere die Abschaffung der kalten Progression soll in der neuen Legislaturperiode realisiert werden. Dabei handelt sich um vermeintlich “versteckte Steuererhöhungen”, die beispielsweise im Fall einer Lohnerhöhung greifen, obwohl diese bereits fast vollständig von der Inflation kompensiert wurde. Dieses Vorhaben war im vergangenen Jahr noch an der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert.

Am Wochenende wurde zudem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages von Rainer Brüderle thematisiert, die allerdings nicht überall auf Gegenliebe stieß. Viele Wirtschaftsexperten halten einen Ausstieg im Jahr 2019 für viele Gemeinden im Osten der Republik für verfrüht.

Auch bei der Mütterrente und der Lebensleistungsrente scheinen CDU un CSU auf einen Nenner gekommen zu sein. Dank eines Kompromisses am vergangenen Wochenende können auch diese Pläne in der anstehenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Bild:Angela Merkel von World Economic Forum, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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