FDP möchte Solidaritätszuschlag bis 2019 abschaffen

16. März 2013 - 08:37 - keine Kommentare

Der Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat sich für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen.Unmittelbar nach der Bundestagswahl im Herbst soll der Beitrag kontiniuerlich gesenkt werden und 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes gänzlich zu Akten gelegt werden.

Die FDP bezieht im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst allmählich in zahlreiche politischen Fragen Position. Der Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat nun einen Vorschlag unterbreitet, der nicht nur bei zahlreichen Experten auf Zustimmung stößt, sondern auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Unterstützung erfährt.

FDP möchte Solidaritätszuschlag bis 2019 abschaffen

Demnach soll unmittelbar nach der Bundestagswahl im Herbst der Solidaritätszuschlag schrittweise abgesenkt werden. Brüderle betonte gegenüber der “Welt am Sonntag”, dass dieser schließlich nie als “Dauerlösung” gedacht war. Ursprünglich war der Solidaritätszuschlag 1991 für ein Jahr zum Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern erhoben worden. Die schwarz-gelbe Koalition belebte diesen 1995 wieder in einer Höhe von 7,5 Prozent, um finanzielle Lücken im Bundeshaushalt schließen zu können. Die Absenkung auf 5,5 Prozent im Jahr 1998 war die letzte Entscheidung zum Thema Solidaritätszuschlag, die bis heute Bestand und dem Fikus jährlich rund zwölf Milliarden Euro bescherrt.

Unterstützung erfährt Rainer Brüderle mit seiner Forderung nach einer Abschaffung durch das Institut der deutschen Wirtschaft, das sich ebenfalls für eine schrittweise Reduzierung ausspricht.

Bild:Rainer Brüderle von INSM, CC BY – bearbeitet von borlife

 
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