Energiewende: Neuer Gesetzesentwurf entfacht Debatte im Bundestag

14. März 2013 - 13:34 - keine Kommentare

Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Leitungsbaus hat eine Debatte über die Energiewende entfacht. Während die schwarz-gelbe Koalition den Atomausstieg feiert, kritisiert die Opposition Bundeswirtschaftsminister Rösler. SPD und Grüne machen den Vizekanzler verantwortlich für steigende Strompreise.

In sechs Monaten steht in Deutschland die nächste Bundestagswahl an. Immer öfter prägen nun Wahlkampfabsichten die politischen Debatten. Besonders die Diskussionen um die Energiewende sorgen für Aufsehen, denn Regierung und Opposition vertreten zwei vollkommen verschiedene Standpunkte bei diesem Thema. Die schwarz-gelbe Koalition schreibt sich den Atomausstieg zu und spricht von einer Blockadehaltung der Gegenseite in Hinblick auf die erneuerbaren Energien. Dagegen kritisieren SPD und Grüne Bundeswirtschaftsminister Rösler, der aus ihrer Sicht eine wesentliche Teilschuld an den steigenden Strompreisen besitzt.

Opposition sieht schwarz-gelbes Versagen

Besonders SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte die Politik der Bundesregierung scharf. Beim Bau der Stromtrassen seien lediglich zwölf Prozent der geplanten 1.834 Kilometer bisher geschafft. In diesem Tempo würde der Ausbau bis in das Jahr 2060 dauern. Verantwortlich für diese Fehlschläge sei in erster Linie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Auch die Grünen schlossen sich dieser Kritik an. Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn stellte fest, dass Windparks weiterhin nicht an das Stromnetz angeschlossen werden. Da auch die Energieeffizienz aus ihrer Sicht weiterhin deutlichen Nachholbedarf besitzt, sprach sie von einer ”von der schwarz-gelben Koalition vergeigten Energiewende”.

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Leitungsbaus hatte die Debatte entfacht. Dieser besagt, dass 36 Höchstspannungsleitungen einen vordringlichen Bedarf besitzen. Die Koalition wollte als künftige Streit-Instanz lediglich das Bundesverwaltungsgericht zulassen, um auf diesem Weg die Planungszeit von zehn auf vier Jahre zu verringern. Die SPD kritisierte diesen Vorschlag und reichte einen eigenen Antrag ein. Die Sozialdemokraten wollen eine Deutsche Netz AG gründen, die die vier größten Netzbetreiber zusammenfassen soll. Mit Unterstützung des Bundes soll auf diesem Weg ein schnellerer Ausbau der Stromtrassen garantiert werden.

Regierung weist Vorwürfe von sich

SPD-Chef Sigmar Gabriel beklagte außerdem, dass die Koalition eine Kumpanei mit den Energiekonzernen betreibt. Denn nach dem Atomausstieg stehen den Unternehmen noch 15 Milliarden Euro an möglichen Regressforderungen zu, da ihnen zuerst eine Verlängerung der Laufzeiten in Aussicht gestellt wurde. Diese Kritik sei laut Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ”scheinheilig”. Es sei nötig, eine Kompensation für das Abschalten der Kernkraftwerke zu zahlen. Vizekanzler Rösler kritisierte weiterhin einzelne Bundesländer, die sich eigenständig mit Strom versorgen wollen und nur wenig Interesse an neuen Verteilnetzen zeigen. Deshalb soll das Bundesbedarfsplangesetz dafür sorgen, dass die Zuständigkeit in diesem Bereich auf den Bund übergeht.

Bild:Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von INSM, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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