Italien: Beppo Grillo übt Kritik an Europa

13. März 2013 - 09:48 - keine Kommentare

Beppo Grillo gilt mit seiner „5 Sterne“ Bewegung als der große Gewinner der Parlamentswahl in Italien. In einem Interview bemängelt er die europäische Politik, bezweifelt die Verweildauer Italiens in der Euro-Zone und beklagt, Deutschland habe sich in der Krise bereichert.

Für den Anführer der „Movimento 5 Stelle – M5S“ (Bewegung Fünf Sterne) ist Italiens Zeit als Teil der Euro-Zone so gut wie abgelaufen: Im „Handelsblatt“-Interview sagte der Ex-Komiker und nun einer der einflussreichsten und beliebtesten Politiker in Italien, er glaube, die Banken und Geschäftemacher der nördlichen Euro-Staaten würden nur noch den Zeitpunkt abwarten, wenn die italienischen Staatsanleihen ihre Investitionen wieder wett gemacht hätten – dann allerdings würde sein Land fallengelassen werden „wie eine heiße Kartoffel“.

Beppo Grillo bezweifelt Italiens Zukunft im Euro

In diesem Zusammenhang ging der Politiker, dessen Partei bei der Parlamentswahl 25 Prozent erzielen konnte, auch auf die gesamteuropäische Politik ein: Er vermisst eine gemeinsame Einigung in Fragen der Immigration, der Informationspolitik und der Steuern, während er im konkreten Falle Deutschlands eine Bereicherung feststellt. Er forderte auch eine größere Beteiligung der europäischen Bürger bei wesentlichen Entscheidungen.

Seine Bewegung Fünf Sterne sieht er dabei als Prototyp einer neuen Politik. Grillos Meinung nach, die er auch in seinem Buch „Wir sind im Krieg – für eine neue Politik“ festhielt, hat sich durch das Internet ein neuartiges Bewusstsein der Wähler und ihrer Möglichkeiten entwickelt, gegen das sich die alten Politiker durch restriktive Gesetze und alte Seilschaften stellen. Um diese Gedanken publik zu machen, bedient sich Beppo Grillo auch immer wieder einer sehr deutlichen Sprache, für die ihn Kritiker angreifen und für die er von seinen Anhängern, den „Grillini“ bewundert wird.

Grillos Plan für Italien sieht niedrigere Steuern für Unternehmen vor, die Arbeitsuchende bis 35 Jahre einstellen, die italienische Armee solle sich aus Afghanistan zurückziehen, um Militärausgaben einzusparen, Renten sollen gekürzt werden, Zeitungen keine Zuschüsse mehr erhalten. Einige Gemeinden sollen unter der „M5S“ zusammengefasst werden, während neue Steuern durch Spielautomaten hereingespült werden sollen. Zudem hat Beppo Grillo sich das Eins-zu-Zwölf-Programm aus der Schweiz als Vorbild genommen und will durchsetzen, dass die Gehälter von Topmanagern maximal das Zwölffache der anderen Angestellten verdienen sollen.

Bewegung Fünf Sterne: Italiens europakritische dritte Macht

Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte sich bei den italienischen Parlamentswahlen den Platz als dritte und somit entscheidende Kraft sichern: Ohne Grillo kann keine der anderen beiden Bündnisse, Mitte-Links von Pier Luigi Bersani und Mitte-Rechts von Silvio Berlusconi, darauf hoffen, mehrheitlich regieren zu können. Die neue Bewegung will sich jedoch auf keine Koalition einlassen, sondern bestenfalls Zünglein an der Waage spielen, sollte es im Parlament notwendig werden.

Bild: Euro-Rettungsschirm von rosalux-stiftung, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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