Zypern: Zehn Milliarden für Banken im Euro-Rettungsschirm

1. März 2013 - 11:12 - keine Kommentare

In Zypern wurde Nikos Anastasiades zum Staatspräsidenten gewählt, doch die Finanzprobleme des seit 2004 zur EU gehörenden Euro-Landes sind nach wie vor schwerwiegend: 17 Milliarden Euro müssten durch den ESM Rettungsschirm zur Verfügung gestellt werden, doch die Verhandlungen stocken weiter.

Seit dem 28. Februar 2013 ist die konservative Regierung in Zypern im Amt und sollte eigentlich eine gute Grundlage zu Verhandlungen über Euro-Hilfszahlungen stellen, doch die benötigten 17 Milliarden Euro sorgen weiterhin vor allem durch ihre Aufteilung zugunsten des Bankenbereichs für Unzufriedenheit bei der EU-Kommission. Denn nach Medienberichten sollen alleine zehn Milliarden zur Rettung der Banken als größter, aber auch umstrittenster, Wirtschaftsfaktor Zyperns verwendet werden.

Zyperns Banken sollen mit zehn Milliarden gerettet werden

Schon lange wird gemutmaßt, dass die zyprischen Banken einen Großteil ihrer Geschäfte mit Schwarzgeldkonten aus Russland und Geldwäsche machten – ein Umstand, der die Bankenrettung durch den Euro-Rettungsschirm belastet. Hierzu gesellt sich auch der Unwille zu Sparmaßnahmen und Ausgabestopps der ehemaligen Regierung Zyperns, während ein Memorandum sieben Prozent Einsparungen und Finanzreformen vorsieht. Derzeit wird zudem eine angeregte Diskussion über den Schuldenstand geführt, der sich entweder bis 2015 auf 140 Prozent des Bruttoinlandprodukts ohne die Maßnahmen bewegen könnte oder aber bei 100 Prozent liegen soll, wenn noch deutlich größere Einschnitte vorgenommen würden.

Hierzu gehört auch die Idee bei all jenen Konten von zyprischen Banken, die Einlagerungen von über 100.000 Euro aufweisen, erhöhte Steuerabschläge zu veranlassen oder einen Großteil der Summen in Aktien oder Eigenkapital der Bank umzuwandeln – somit sollen die Rettungsschirm-Leistungen für das Bankwesen auf Zypern von 10 Milliarden auf 1,5 Milliarden gedrückt werden und die Schuldengrenze könnte auf 77 Prozent schrumpfen, wenn zudem die Gläubiger der Banken auf ihre Forderungen verzichten würden.

Sparmaßnahmen und Reformen als Grundlage für den Euro Rettungsschirm

Da eine solche Maßnahme jedoch nicht nur von der Zustimmung aller Beteiligten abhängig ist, sondern auch mit massenhaften Konto-Entnahmen verbunden sein dürfte, wird auch eine Alternative überlegt, die als „moderat“ bezeichnet wird: Dabei würden verschiedene Steuern steigen, Kunden der Banken blieben unbelastet, Kreditzinsen für das Darlehen aus Russland, das dem ESM vorausging, würden auf zwei Prozent sinken. Damit wäre erst im Jahr 2020 mit einer Annäherung an einen 100-prozentigen Schuldenstand zu rechnen.

Weniger kostenintensiv, dafür aber nicht minder risikoreich, zeigt sich die Variante für eine Zypern-Rettung, in der die Bankenanteile Zyperns an den ESM verkauft würden und die europäischen Steuerzahler die Schuldenlast im Eventualfall tragen müssten. Die deutsche Bundesregierung lehnt diesen Weg bislang ab, auch um ähnlich gelagerte Situationen in Spanien, Portugal und anderen angeschlagenen Euro-Ländern nicht zu begünstigen.

Bild:Zypern von Dan.., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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