Spanien: Rajoy rechtfertigt Reform- und Sparpolitik

22. Februar 2013 - 11:04 - keine Kommentare

Mariano Rajoy

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich zu seinem Reformprogramm und zur aktuellen Situation in seinem Land geäußert. Dabei lobte er die bereits durchgesetzten Erfolge, wies auf weitere Hürden hin und erwähnte am Rande auch den Bestechungsskandal, der Spanien seit Wochen beschäftigt.

Der seit 14 Monaten im Amt befindliche konservative Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy, hat die anhaltend schwierige Lage seiner Nation kommentiert und sich dabei zurückhaltend zukunftssicher gezeigt. Während er die unpopulären Sparvorgaben und Reformen auf dem Arbeitsmarkt als notwendig lobte, wies er auch darauf hin, dass sie bereits jetzt schon Erfolge vorzuweisen hätten. Der Politiker der „Partido Popular“ betonte jedoch auch, dass Spanien sich auf eine noch andauernde Durststrecke einstellen müsse.

Ministerpräsident Rajoy lobt Haushaltseinsparungen

Besonders zeigte sich Rajoy erfreut über die Entwicklung des Haushaltsdefizits von Spanien: Die von der EU vorgegebene Verringerung der spanischen Schulden um 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts konnte mit weniger als sieben Prozent zwar nicht ganz erreicht werden, doch seien immerhin die 9,2 Prozent des Vorjahres unterschritten worden. Exporte seien angestiegen, die Staatsausgaben hätten sich verkleinert und mit einem 40 Millionen Euro Kredit von der EU sei der Finanzsektor saniert worden, während ein Rettungspaket nicht angefordert werden musste.

Der positive Bericht des Ministerpräsidenten ist in der aktuellen Lage in Spanien ebenso nötig wie die gewisse Zurückhaltung, die er dabei an den Tag legt: 2012 schrumpfte die Leistung der Wirtschaft um 1,4 Prozent, die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt bei 26 Prozent, während nur noch 60 Prozent der Erwerbslosen eine Unterstützung bekommen und jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit dasteht.

Spanische Schwarzgeldkonten: Korruptionsvorwürfe an Regierungspartei

Ein weiteres Problem, mit dem Mariano Rajoy auf fast täglicher Basis konfrontiert wird, ist die Korruptionsaffäre um den ehemaligen Schatzmeister Luis Bárcenas, der Schwarzgeldkonten in der Schweiz unterhalten haben soll, aus denen er etliche Politiker der Volkspartei bezahlte – darunter auch Premier Rajoy selbst. In den vergangenen Wochen wurden in spanischen Zeitungen von immer neuen Enthüllungen berichtet, doch während der Ministerpräsident hierzu nur sehr bedingt Stellung bezog – er warnte davor, dem gesamten Land Korruption zu unterstellen, vor allem im Ausland –, schilderte er den seiner Meinung nach richtigen Weg seiner Regierung, der allerdings noch nicht abgeschlossen sei. Die Spanier müssten noch eine Weile ausharren, bis die Reformen Früchte trügen.

Bild: Mariano Rajoy von Populares de Cantabria, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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