Mindestlohn in Deutschland: Kramp-Karrenbauer für Lohnuntergrenze

20. Februar 2013 - 13:25 - keine Kommentare

Die Forderung nach Mindestlöhnen durch die Oppositionsparteien der SPD und der Grünen hat unerwartete Unterstützung bekommen: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich ebenfalls für eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen und auch einige FDP-Politiker nähern sich dem an.

Seit geraumer Zeit streiten sich die Parteien der Regierung und der Opposition um die Einführung eines Mindeststundenlohns: Die SPD und die Grünen wollen 8,50 Euro pro Stunde flächendeckend einführen, doch bislang haben sich die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen gegen diese Forderungen gewehrt. Die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich nun aber für diese Lohnuntergrenze gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ eingesetzt, nachdem auch aus FDP-Kreisen leichte Annäherungen laut wurden.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer spricht sich für Mindestlöhne aus

Die CDU-Politikerin, die das Saarland in einer Großen Koalition regiert, verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag mit der SPD, in dem der Mindestlohn bereits festgeschrieben wurde, so er eine „Verbesserung des Status Quo zur Folge“ hätte. Sie sprach sich weiterhin dafür aus, noch während der laufenden Legislaturperiode zu einer Einigung im Bundestag zu gelangen – Basis hierfür soll ein von der CDU eingebrachtes Tarifmodell sein, für dessen Unterstützung jedoch auch die Bereitschaft der FDP als Regierungskoalitionspartner benötigt wird.

Was lange als unwahrscheinlich galt, wird durch neueste Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle und dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nun vielleicht doch möglich gemacht: Westerwelle bestätigte zwar nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, konnte aber bei Niedriglöhnen keine „Leistungsgerechtigkeit“ sehen, die für ihn ein wesentlicher Bestandteil der Überzeugungen seiner Partei sei. Brüderle derweil plädiert anstelle einer Lohnuntergrenze, die flächendeckend gelten würde, für Einzelregelungen in den Branchen, zeigt sich dabei jedoch zuversichtlich, dass dieser Punkt bald geklärt werden könnte.

Lohnuntergrenze: FDP lenkt ein

Die beiden Regierungsparteien befinden sich bei der Frage um Mindestlöhne im Zugzwang: Während ihre eigentliche Politik einer solchen Regelung ablehnend gegenübersteht, da der Staat nicht in Marktangelegenheiten eingreifen sollte, die Wähler jedoch zu einem überwältigenden Großteil von 90 Prozent – gemäß den Ergebnissen einer vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführten Umfrage – eine Lohnuntergrenze zur Existenzsicherung begrüßen würden. Sowohl für die Union als auch die Liberalen könnte eine als arbeitnehmerfeindlich empfundene Einstellung im kommenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 schwierig werden.

Bild:Mindestlohn in Deutschland von barockschloss, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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