Doppelte Staatsbürgerschaft: FDP zeigt sich offen für Reform

19. Februar 2013 - 11:48 - keine Kommentare

Angeregt durch den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning (FDP) hat die Diskussion um eine Erneuerung der Gesetzgebung zur doppelten Staatsbürgerschaft erneuten Antrieb bekommen: Nachdem die SPD und die Grünen eine Reform begrüßen würden, hat nun auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Vorteile zur Integrationsförderung betont.

Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, hat sich für eine Gleichstellung der Regelungen zur Annahme der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen: Er bemängelte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ die von ihm in der sogenannten Optionsregelung beobachtete Praxis, bei Personen aus unterschiedlichen Herkunftsländern ungleich zu handeln und führte als Beispiel in Deutschland geborene türkischstämmige Jugendliche und in vierter Generation lebende, deutschstämmige Argentinier an. Während die CDU an der im Jahr 2000 verabschiedeten Regelung festhalten will, hat sich die FDP offen für eine Reform gezeigt.

Löning und Leutheusser-Schnarrenberger für Doppelstaatsbürgerschafts-Reform

Gegenüber „Spiegel Online“ hat sich die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls für eine Erneuerung des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen: Sie sieht in einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft eine Möglichkeit, die Integration zu fördern und verweist auf viele gute, nicht näher bestimmte Fälle. Die Optionsregelung müsse überprüft werden, wenn sie dazu führe, dass sich junge Erwachsene gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden.

Jugendliche, deren Eltern seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, können nach der Optionsregelung die deutsche Staatsbürgerschaft ebenso beantragen, wie die des Heimatlandes der Eltern – bis zur Vollendung des 23sten Lebensjahres muss sich allerdings zwischen einer von beiden entschieden werden: Sollte bis zu diesem Termin nicht nachgewiesen werden können, dass die andere Staatsbürgerschaft abgegeben wurde, verliert man die deutsche.

FDP will im Mai über Optionsregelung beraten

In diesem Jahr wird mit etwas über 3.300 Entscheidungen aus der Optionsregelung gerechnet, ab 2018 sollen es 40.000 jährlich sein. Die Regelung gilt nur für Nicht-EU-Staaten als Heimatland, EU-Mitgliedsländern ist die doppelte Staatsbürgerschaft offen – damit sind in Deutschland in erster Linie Türken von der Entscheidung mit 23 betroffen.

Während die SPD und die Grünen schon seit langem für eine Reform der Doppelstaatsbürgerschaft plädieren – damals war die Optionsregelung von der CDU-Opposition an der SPD-Regierung vorbei beschlossen worden –, hat sich die FDP erst jetzt in Form der Äußerungen von Markus Löning, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und auch im Programmvorschlag für den Bundesparteitag im Mai hierauf bezogen. Die CDU/CSU Fraktion steht Änderungen skeptisch gegenüber und Fraktionschef Volker Kauder erwähnte in diesem Zusammenhang zwischenstaatliche Schwierigkeiten bei etwa Straftäter-Auslieferungen.

Bild:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von freiheitsfreund, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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