Gregor Gysi: Neuer Druck durch weitere Stasi-Dokumente

18. Februar 2013 - 13:50 - keine Kommentare

Gysi Gregor

Sowohl der „Spiegel“ als auch die „Welt am Sonntag“ wollen neue Dokumente gefunden haben, die weiteren Druck auf Gregor Gysi ausüben könnten: Gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken wird derzeit wegen einer möglichen Falschaussage in Bezug auf seine Stasi-Kontakte ermittelt.

Seit langem schon wird darüber spekuliert, ob Gregor Gysi weitreichende Kontakte zur Stasi pflegte – er soll Mutmaßungen zufolge als „IM Notar“ das Ministerium für Staatssicherheit der DDR mit Informationen zu seinen Mandanten und über westliche Politiker und Journalisten versorgt haben. Der damalige Rechtsanwalt, der auch Systemkritiker und Ausreisewillige vertrat, und heutige Fraktionsvorsitzende der Linken hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und auch eine eidesstattliche Aussage hierzu abgegeben – die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit, ob es sich hierbei um eine Falschaussage handelte. Grund sind neue Dokumente, die eine andere Sichtweise zulassen könnten.

Stasi-Vorwürfe: Druck auf Gysi steigt

Ausschlaggebend ist hierbei vor allem eine Liste, die das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gefunden hat: Hierauf wird die Verleihung von Urkunden und Münzen für Stasi-Mitarbeiter im Jahr 1985 zum 35. Jubiläum der Gründung der Staatssicherheit festgehalten und auch „IM Notar“ erscheint in dieser Liste – bis zu diesem Fund konstatierte der Linke-Fraktionsvorsitzende, die Bezeichnung sei ein Sammelbegriff, der nicht einer bestimmten Person zugeordnet gewesen wäre. Das „Spiegel“-Dokument legt nun etwas anderes nah.

Die Frage nach einer möglichen Verstrickung Gregor Gysis in Stasi-Angelegenheiten wird seit 1998 regelmäßig gestellt: Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages kam damals zu dem Schluss, er habe tatsächlich als „IM Notar“ für die Staatssicherheit gearbeitet, konnte jedoch die entsprechenden Beweisunterlagen nicht vorlegen. Gysi ist mehrmals gerichtlich gegen die Behauptung vorgegangen – unter anderem gegen den „Spiegel“, der nun neue Dokumente gesichtet haben will.

Dokumente der Staatssicherheit: Urkunde für IM Notar

Neben der Auflistung, in der ein „IM Notar“ erscheint, hat auch die „Welt am Sonntag“ neue Aufzeichnungen entdeckt, die von der Zeitung mit Gregor Gysi in Verbindung gebracht werden: Demnach soll sich der zu diesem Zeitpunkt als Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Ost-Berlin tätige Gysi habe sich entgegen der Presseerklärung der Linke-Bundestagsfraktion noch im Oktober 1989 mit einem Stasi-Leutnant getroffen – in der Erklärung wurde festgehalten, dass ein letztes Treffen im Februar des Jahres stattfand.

Bild: Gysi Gregor von dielinkebw, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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