Anti-Abmahn-Gesetz: Entwurf der Justizministerin verschoben

11. Februar 2013 - 14:59 - keine Kommentare

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)setzt sich für einen Gesetzesentwurf ein, der Privatleute vor Anwälten schützen soll, die sich durch ausufernde Gebühren für Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverstößen auszeichnen. Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wurde jedoch im Bundestag von der CDU-Fraktion abgeschmettert.

4,3 Millionen deutsche Internetnutzer wurden in den vergangenen Jahren abgemahnt, da sie bewusst oder unbewusst Medieninhalte aus Tauschbörsen heruntergeladen haben, deren Urheberrechte nicht bei ihnen lagen. Eine ganze Riege von Anwälten hat sich auf diese Abmahnungen spezialisiert, denn neben den Lizenzforderungen werden hohe Anwaltsgebühren fällig: Das von der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ soll neben anderen Aspekten auch in diesen Fällen der sogenannten „Abzocke“ Einhalt gebieten, die Gebühren deckeln und Privatleute vor dem finanziellen Ruin schützen.

Anti-Abmahn-Gesetzesentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger wird nicht vorgelegt

Über ein halbes Jahr wurde der Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, um die Welle von Abmahnungen abzuschwächen: Es wird geschätzt, dass ein regulärer Vorgang derzeit etwa 1.000 Euro kostet, der ursprüngliche Vorschlag sollte diesen Betrag auf 80 Euro senken – er wurde später auf 155,30 Euro angeglichen. Der Entwurf der FDP-Politikerin wurde mehrmals von der CDU-Fraktion mit Änderungswünschen bedacht, bis er am 06.Februar 2013 hätte endlich vorgelegt werden können.

Doch der Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien stoppte die Vorlage, um weitere „Korrekturen vornehmen zu können“, wie er auf dem Deutschen Produzententag sagte. Seiner Meinung nach würde der von der CDU abgesegnete Gesetzesentwurf die Durchsetzung des Rechts schwieriger gestalten als zulässig wäre – Kritiker aus der Opposition wie Ulrich Kelber, Vizefraktionsvorsitzender der SPD, werten dieses Vorgehen jedoch als Angriff auf die Justizministerin und als „politische Geiselhaft“ für „Millionen Verbraucher in Deutschland“, wie die Zeitung „Die Welt“ den Politiker zitiert.

Verbraucherschützer bemängeln hohe Gebühren für Abmahnungen

Die Praxis der Anwälte, Mahnschreiben mit hohen Gebühren zu entsenden, um auch im Falle einer Unterlassungserklärung ohne Gerichtsverfahren finanziell in hohem Maße zu profitieren, wird schon seit langem von Medienbeobachtern und Verbraucherschützern kritisiert, zumal die Empfänger der Abmahnung beweisen müssten, dass sie nicht die entsprechenden Inhalte aus dem Internet geladen haben. Doch dies ist oftmals nicht möglich, wie auch im Fall der Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), die ebenfalls abgemahnt wurde und von der Telekom keine aussagekräftigen Informationen gestellt bekam. Sie einigte sich nach einem Widerspruch letztlich außergerichtlich, 300 Euro zu zahlen – gefordert wurden von ihr 1.200 Euro.

Bild:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von freiheitsfreund, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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