Haushaltsgipfel in Brüssel: EU-Regierungschefs einigen sich auf Finanzrahmen

8. Februar 2013 - 09:51 - keine Kommentare

In Brüssel haben sich die Regierungschefs der EU-Länder getroffen, um über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre zu diskutieren: Nach 15 Stunden einigte man sich um halb sechs Uhr morgens zumindest auf das Gesamtbudget – jedoch noch nicht im Detail.

Am Ende einer 15 Stunden Debatte stehen 960 Milliarden Euro, die in den Jahren 2014 bis 2020 prinzipiell zur Verfügung stehen sollen: Der ursprüngliche, im Dezember abgewiesene Vorschlag des Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy von 1,045 Billionen Euro als europäischer Finanzrahmen konnte um einige Milliarden auf dem EU-Haushaltsgipfel gedrückt werden. Doch der Weg zur Einigung war steinig und es bedurfte Einzelgesprächen des Präsidenten mit den nach Brüssel gereisten Regierungschefs – nicht zuletzt, da die im besonders großen Umfang zahlenden Länder auf weitaus höhere Sparmaßnahmen pochten.

EU-Haushalt: Einigung nach 15 Stunden Debatte

Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande sperren sich gegen den laxen Umgang mit dem EU-Budget: Der britische Premierminister David Cameron hat sich für massive Kürzungen in den Ausgaben ausgesprochen, ohne die eine Einigung nicht möglich wäre, und Bundeskanzlerin Merkel bemerkte, dass die Vorstellungen der Regierungen sich zu weit voneinander unterscheiden würden, um schnell auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Entsprechend wurden zunächst Einzelgruppen gebildet, die sich untereinander abstimmten.

Ein großer Teil des Milliarden-Budgets fließt in den Aufbau von Infrastrukturen und Hilfen für die Agrarwirtschaft, wobei die südlichen und östlichen EU-Staaten davon am meisten profitieren – sie stehen den Nettozahlern gegenüber und sprechen sich gegen Kürzungen aus, zumal agrarwirtschaftliche Hilfen mit über 55.000 Euro den größten einzelnen Posten im Budget ausmacht. Hier hat Van Rompuy eine Kürzung auf etwa 50.000 Euro bis 2020 vorgeschlagen.

Geringe Sparmaßnahmen im EU-Budget

Auch Frankreichs Landwirtschaft erhält hohe EU-Subventionen und so bat EU-Ratspräsident Van Rompuy den französischen Präsidenten Hollande und Kanzlerin Merkel zu einem einzelnen Gespräch, das sich laut Medienberichten als ausschlaggebend für die Einigung am frühen Morgen erwies. Demnach sollen nun für die 28 Länder 960 Milliarden Euro als Gesamtverpflichtungen bis 2020 feststehen, 908,4 Milliarden, die tatsächlich gezahlt werden können. Die genaue Verteilung der Einzelposten im Budget muss zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Bild: Euro-Rettungsschirm von rosalux-stiftung, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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