Umstrittene Drohnenangriffe: US-Präsident Obama will mit Geheimdokument schlichten

7. Februar 2013 - 11:43 - keine Kommentare

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, will in der Diskussion um den Einsatz von Kampfdrohnen gegen Personenziele mit der Vorlage von geheimen Akten aushelfen: Der Antiterrorberater muss sich wegen der gezielten Tötung von US-Bürgern im Ausland rechtfertigen.

Der gezielte Einsatz von unbemannten, bewaffneten Drohnen gegen einzelne Terroristen wird in den USA derzeit heftig diskutiert. Dahinter steht die Frage, ob es für die US-Regierung vertretbar wäre, ohne Festnahme, Untersuchung, Verhandlung und Verurteilung Menschen zu töten – und auch den Tod von Unschuldigen in Kauf zu nehmen. Präsident Barack Obama, der auch gleichzeitig oberster Kommandant der Streitkräfte ist, hat diese Methode seit seiner ersten Vereidigung sechsmal häufiger anwenden lassen als sein Amtsvorgänger und steht hinter John Owen Brennan, Antiterrorberater und designierter CIA-Chef, der die Strategie der Drohnenangriffe ausarbeitete: Da dieser vor einem Senatsausschuss hierzu Stellung nehmen soll, will der Präsident nun Geheimdokumente vorlegen, um den Einsatz zu rechtfertigen.

Kampfdrohnen: Präsident Obama legt rechtliche Stellungnahme vor

Laut der „New York Times“ sollen in den Dokumenten für den Kongress, die Obama durch das Justice Department weiterreichen will, die rechtlichen Hintergründe für den Drohneneinsatz vermerkt sein. Besonderes Augenmerk wurde auf einen Fall gelegt, in dem ein in den Vereinigten Staaten geborener al-Qaida Kämpfer bei einem Raketenangriff getötet wurde: Die Tatsache, dass Anwar al-Awlaki amerikanischer Staatsbürger war und bei der CIA-Mission ohne gerichtlichen Beschluss umkam, hat die Rufe nach legalem Rückhalt lauter werden lassen.

Elf Senatoren haben sich nun den Kritikern angeschlossen: Sie fordern die Aufklärung einer Rechtsgrundlage für die gezielte Tötung auch in besonderer Hinsicht auf Amerikaner. Am Donnerstag soll Brennan vor dem Komitee sprechen, die Veröffentlichung der Geheimakten wird als Hilfestellung Obamas für den kommenden CIA-Mann gewertet.

Bewaffnete Drohnen: Geheimakte soll Klarheit schaffen

Die Vorlage der Dokumente unterstützt einerseits den von Präsident Obama gewünschten Mann im Pentagon, soll aber auch die moralischen Fragen und Diskussionspunkte erörtern, während eine rechtliche Grundlage geschaffen werden soll. Bis Mittwoch sei die Existenz der Unterlagen bestritten worden, schreibt die „New York Times“ – der Nachrichtensender NBC habe ein Papier erhalten, in dem die Tötung von terroristischen Zielen analysiert werde. Demnach sei es den Vereinigten Staaten auch möglich, Bürger anzugreifen, wenn sie als Köpfe von Terrororganisationen fungierten, Anschläge planten und eine Festnahme nicht durchführbar sei.

Bild: Barack Obama von IowaPolitics.com, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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