Wahljahr 2013: Themen der Koalition im Wahlkampf

31. Januar 2013 - 14:20 - keine Kommentare

Die Vertreter der Koalitionsparteien treffen sich seit zwei Monaten wieder im Bundeskanzleramt. Vermutlich will sich der Koalitionsausschuss nicht nur auf einen Termin für die Bundestagswahl einigen, sondern auch die Strategie hierfür festlegen und mit der Landtagswahl in Bayern abstimmen.

Selten ist es geworden, dass der Koalitionsausschuss zusammenkommt, zumal es schwierig ist, die Vorsitzenden der Parteien und der Fraktionen, die Generalsekretäre, die parlamentarischen Geschäftsführer, den Chef des Kanzleramts und den Bundesminister für Finanzen gleichzeitig an einen Ort zusammenfinden zu lassen. Daher lautete die Losung nach den Koalitionsverhandlungen, sich nur dann zu treffen, wenn die Themen klar sind und Ergebnisse erreicht werden können. Am 31. Januar 2013 treffen sich nun die Koalitionsvertreter – doch die Inhalte sind noch nicht bekannt, wie Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ angab.

Treffen des Koalitionsausschusses im Bundeskanzleramt

Er hält es jedoch für wahrscheinlich, dass es sich bei dem Treffen um eine mögliche Strategieplanung für die kommende Bundestagswahl handeln könnte, die zudem mit der nur kurze Zeit zuvor stattfindenden Landtagswahl in Bayern koordiniert werden könnte. Spekulationen könnten also im Koalitionsausschuss die Weichen für die Positionierung der Parteien im Wahlkampf stellen. Nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen ist dies gerade in Bezug auf ein gemeinsames Auftreten von CDU und FDP wesentlich – die CSU unter Horst Seehofer hingegen hat andere Anliegen auf regionaler und auf bundesweiter Ebene.

Für die bayrische Landtagswahl 2013 werden andere Themen wichtig als im Wahlkampf für die Bundestagswahl, doch durch den nur kurzgefassten Zeitraum zwischen den beiden Wahltagen wird eine gute Strategie notwendig: Ein Beispiel hierbei ist die Autobahn-Maut, die im Süden Deutschlands größtenteils befürwortet, im nördlichen Teil jedoch eher ablehnend gegenüber gestanden wird – damit in den Wahlkampf zu gehen, könnte der CSU in Bayern Stimmen bringen, auf Bundesebene der CDU/CSU Fraktion jedoch einige Prozentpunkte kosten. Medienberichten zufolge soll sich heute auf den 22. September 2013 für die Bundestagswahl geeinigt werden, in Bayern wird schon am 15. September gewählt.

Wahlkampf: Themen der Koalitionsparteien

In etlichen anderen Punkten sind sich die Koalitionsparteien ebenfalls uneinig: Rückwirkende Anrechnung von Erziehungszeiten, etwa, oder der Mindestlohn, die Finanztransaktionssteuer und Euro-Hilfen für Zypern, Frauenquote und Schuldenabbau. Wollen CDU/CSU und die FDP ihre Koalition nach der kommenden Wahl, sollten sie siegen, fortführen, müssen die Standpunkte vor dem Beginn der heißen Phase im Wahljahr 2013 geklärt werden und die Ausrichtungen der Parteien im einzelnen und gemeinsam feststehen – der Koalitionsausschuss könnte diese Themen heute klären, wenn zum Treffen um 17 Uhr im Bundeskanzleramt unter anderen Angela Merkel, Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble, Ronald Pofalla, Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Patrick Döring und Birgit Homburger erwartet werden.

Bild:CDU von Michael Panse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
VN:F [1.9.18_1163]
0.0 / 5.0 - 0 Bewertungen
 
 

Hinterlasse eine Meinung zu: Wahljahr 2013: Themen der Koalition im Wahlkampf

* Pflichtfeld - E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!