Großbritannien: Premierminister Cameron will über EU Austritt abstimmen lassen

24. Januar 2013 - 11:39 - keine Kommentare

Der Premierminister des Vereinten Königreichs David Cameron hat eine Rede zum Zustand der Europäischen Union und Großbritanniens Platz darin gehalten: Er will die Briten über einen möglichen EU-Austritt abstimmen lassen – einer Umfrage zufolge währen auch 40 Prozent der Wähler dafür.

Die Briten sind seit jeher Europa gegenüber skeptisch und in letzter Zeit werden auf der Insel viele Entwicklungen beobachtet, die trotz der ohnehin schon gegebenen Sonderstellung Großbritanniens in der EU nicht im britischen Interesse sind. Premier David Cameron zählte in seiner 38 Minuten andauernden Rede einige von ihnen auf – darunter finden sich der Schuldenberg, fehlendes Vertrauen, die Gesetze und die Verwaltung in Brüssel – und kommt zu dem Schluss, dass nur umfangreiche Reformen das Konstrukt Europa retten könnten. Die Engländer selbst will er über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen. Ein Referendum soll spätestens 2017 durchgeführt werden, sollte der konservative Politiker wiedergewählt werden.

EU-Austritt: Premier Cameron will Abstimmung

David Cameron hat einen Tag mit seiner Standpunkt-Rede gewartet: Einen Tag zuvor haben Frankreichs Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel den europäischen Gedanken und seine Verkörperung durch die EU zum 50sten Jahrestag des Élysée-Vertrages betont. Der britische Premier hingegen hat sich gegen ein noch engeres Zusammenwachsen ausgesprochen. Vielmehr möchte er, dass bestimmte Machtbereiche und Befugnisse wieder zurück an die einzelnen Staaten gehen und dass es zu höherer Flexibilität kommt.

Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in den Staatenzusammenschluss müssen laut Cameron wieder hergestellt werden. Großbritannien sei zwar unabhängig, dabei allerdings nicht unbedingt uneuropäisch. Der Premierminister selbst sprach sich gegen einen EU-Austritt aus, stellte ihn jedoch in Aussicht, wenn sich in Brüssel nicht die von ihm angemerkten Punkte änderten.

Beobachter vermuten in den Hintergründen der Rede Camerons Versuch, der konservativen UK Independence Party (UKIP), die wesentlich am Wahlsieg der Tories beteiligt waren, zuzuspielen. Die UKIP setzt sich stark für einen EU-Austritt ein und ist neben den etablierten Labour- und Tory-Parties eine ernstzunehmende politische Kraft im Inselreich.

Großbritannien: Referendum soll 2017 entscheiden

Mit einem Abstimmungsziel im Jahr 2017 ist das EU-Referendum noch in weiter Ferne, doch Umfragen gemäß sind 40 Prozent der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union, 37 Prozent sind dagegen, während 18 Prozent keine Meinung haben und sich sechs Prozent nicht an der Abstimmung beteiligen würden. Dennoch fallen die Reaktionen außerhalb Großbritanniens harsch aus: Außenminister Guido Westerwelle wirft Cameron vor, sich das beste aus der EU heraussuchen zu wollen und Europaparlamentspräsident Martin Schulz nannte dies „Europa à la Carte“. Bundeskanzlerin Merkel forderte den Premierminister zu Kompromissbereitschaft und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer sieht in einem möglichen Austritt Großbritanniens das Ende der gesamten EU.

Bild: David Camero von World Economic Forum, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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