Finanzminister Schäuble: Sparen in Maßen anstelle eines Konjunkturprogramms

21. Januar 2013 - 10:44 - keine Kommentare

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegenüber deutschen und französischen Tageszeitungen gegen ein Konjunkturprogramm für Deutschland ausgesprochen. Anstelle dessen soll hierzulande maßvoll mit dem Sparen umgegangen werden. Zudem äußerte er sich zu einem möglichen Sparpaket für den angeschlagenen Euro-Staat Zypern.

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, sieht in der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands keine Sparprogramme oder die Konjunktur antreibenden Maßnahmen durch Schuldenaufnahme, wie sie in einigen der von der Euro-Krise stärker beeinflussten Länder zu sehen sind. Gegenüber den beiden Tageszeitungen aus Deutschland und Frankreich „Süddeutsche Zeitung“ und „Le Monde“ hat der 70-jährige Politiker sich gegen extreme Handlungen und für „maßvolles Sparen“ ausgesprochen.

Wolfgang Schäuble: Kein Sparprogramm für Deutschland

Dies würde von der Bundesregierung als Unterstützung des Wachstums angenommen, während Konjunktur- und Sparprogramme lediglich eine sinnvolle Irregularität in einer Krise sein könnten. Für die Bereinigung von Staatsschulden sieht der Finanzminister sie nicht als geeignet an. Damit befindet er sich mit seiner Meinung diametral Ökonomen aus dem englischsprachigen Raum gegenüber gestellt, die ein Wachstum basierend auf solchen Programmen als nachhaltig und langfristig ansehen.

Er verwies dabei auf die Weltbank, die sich ebenfalls gegen die temporäre Stimulation der Konjunktur aussprach, und auf die Ansicht verschiedener Organisationen, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Organisation für ökononomische Kooperation und Entwicklung (OECD), für die die „deutsche Politik ausgewogen“ erscheint.

Auch für die französische Wirtschaft sieht Schäuble keine nennenswerten Probleme, die nicht zu lösen wären. Seiner Ansicht nach wird Frankreich sich als stark gegen eine Schuldenkrise erweisen. In diesem Zusammenhang betonte der Bundesfinanzminister, er würde gerne eine baldige Klärung der Verhandlungen zu einer Währungsunsion sehen, die auch die Haushalt und Steuern in Europa umfassen würde.

Finanzminister äußert sich zum Hilfspaket für Zypern

Am Rande des Interviews erklärte Wolfgang Schäuble, dass die Zeit für ein Hilfspaket für Zypern noch nicht gekommen sei: Der im Zuge der Euro-Krise in Griechenland ebenfalls schwer angeschlagene Staat hatte 17 Milliarden Euro zur Rettung seiner Banken bei der „Troika“ aus IWF, EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank erbeten. Die Banken Zyperns waren nicht zuletzt durch den Vorwurf, Geldwäsche für russische Geschäftsleute zu betreiben, in Verruf geraten.

Finanzminister Schäuble sagte, dass zunächst geprüft werden müsse, ob die zyprische Wirtschaft wesentlich für die europäische sei, bevor ein Hilfspaket besprochen werden könnte.

Bild:Finanzminister Schäuble von World Economic Forum, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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