Bundeswehreinsatz in Mali: Hilfe für Operation Serval wird diskutiert

14. Januar 2013 - 12:08 - keine Kommentare

Frankreich unterstützt die aktuelle Regierung von Mali in der Operation Serval gegen islamistische Rebellen aus dem Norden des afrikanischen Staates und hat UN- und EU-Unterstützung angefordert. Deutsche Politiker diskutieren über die Voraussetzungen einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, forderte in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ die deutsche Unterstützung des französischen Kampfeinsatzes in Mali: Als Mitglied im gemeinsamen Kommando zum strategischen Lufttransport müsse Deutschland Hilfe leisten, wenn Frankreich darum bittet. Damit kritisierte der Oppositionspolitiker die abwartende Haltung der Regierungsparteien in ihrer Reaktion auf den Aufruf von Frankreichs Präsident Hollande, der im UN-Sicherheitsrat diskutiert wird.

Kämpfe in Mali: Frankreich unterstützt gegen Rebellen

Die Lage in der ehemaligen Kolonie „Französisch-Sudan“, die seit 1960 unabhängig ist, ist im höchsten Maße undurchsichtig: Nach einem langanhaltenden Aufstand der Tuareg, die Verbindungen zu islamistischen Organisationen halten könnten, setzte ein Militärputsch der Demokratie eines der ärmsten Länder der Erde ein Ende, wodurch die Einstellung der Entwicklungshilfe beschlossen wurde. 424.000 Menschen flohen aus dem Land, während sich die malischen Streitkräfte mit den Rebellen erbitterte Kämpfe lieferten. Etliche zwischenzeitliche und Übergangs-Ministerpräsidenten gaben ihre Rücktritte bekannt oder wurden festgenommen.

Frankreich unterstützt seit dem 11. Januar 2013 die Militäroperation mit ihrer Luftwaffe, der UN-Sicherheitsrat bestätigte den Erhalt der Staatseinheit Malis und will nun bei einem Treffen über mögliche Missionen beraten. Die Europäische Union will derweil 200 Berater nach Afrika schicken, um die Armee von Mali auszubilden – die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS will schnellstmöglich mit 3.300 Mann eingreifen, die UNO rechnet mit einem Einsatz jedoch erst im September.

Bis dahin rücken die Rebellen allerdings massiv in Richtung Süden vor, so dass Staatspräsident François Hollande dem Gesuch der malischen Regierung nachkam und in der „Opération Serval“ 1.200 Soldaten, Gazelle-Hubschrauber und Mirage-Flugzeuge entsendete. Gleichzeitig bat Hollande auch die USA um Unterstützung, die genauso wie aus Großbritannien durch logistische Hilfe in Form von Nachschub und Drohnen geleistet wird. Ziel der Militäroperation ist es, den Vormarsch aufzuhalten und mit Luftangriffen in erster Linie die Vorratslager der islamistischen Rebellen zu schädigen, beispielsweise in der Stadt Gao, wo 60 Kämpfer getötet wurden.

Deutsche Hilfe für Operation Serval: Politiker erörtern Bundeswehreinsatz

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich derweil gegen einen Bundeswehreinsatz in Mali aus und bekam Unterstützung durch den Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der eine deutsche Beteiligung abseits der Entsendung von Ausbildern im EU-Rahmen von den politischen Verhältnissen in Mali abhängig macht. Erst wenn klar wäre, wer das Land tatsächlich regiert, könne auch eine Entscheidung über ein Bundeswehrkontingent getroffen werden, sagte de Maizière gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Bild: Bundeswehr-Einsatz von Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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